165/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 01.03.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wolfgang Katzian

Kolleginnen und Kollegen

betreffend konsequente Weiterverfolgung des Notifizierungsverfahrens des KWK-Punktegesetzes bei der EU-Kommission

Der Nationalrat hat am 29. Juni 2017 im Rahmen eines Energierechtspakets im Zusammenhang mit der Ökostrom-Novelle 2017 einstimmig die Änderung des KWK- Punkte-Gesetzes (KPG) beschlossen. Dieser Beschluss bildet die Grundlage für die Sicherstellung des nachhaltigen Betriebs bestehender hocheffizienter Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), indem in einem ersten Schritt das Gesetz um nicht mehr benötigte Verfassungsbestimmungen bereinigt wurde. In einem zweiten Schritt sollte der Europäischen Kommission der Entwurf für ein neues Förderschema vorgelegt werden, der nach Abschluss des Verfahrens dem Parlament als Gesetzesvorhaben unterbreitet werden sollte. Tatsächlich startete im Herbst 2017 das damals zuständige Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) den (Pre-)Notifizierungsprozess der Betriebsförderung bei der EU- Kommission. Aufgrund der parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Katzian und Kolleginnen und Kollegen vom 22.2.2018 und der darauf basierenden Recherche der APA (APA: Köstinger drückte bei EU-Notifikation für KWK-Anlagen die Pause-Taste vom 23.2.2018) konnte in Erfahrung gebracht werden, dass das Notifizierungsverfahren seitens des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) gestoppt wurde, indem das Ministerium eine Frist zur Beantwortung von Fragen der EU-Kommission vorsätzlich und ohne Information an die involvierten Branchenverbände und Unternehmen hat verstreichen lassen.

Bereits im Jahr 2011 wurde der damals zuständige Bundesminister im Rahmen eines einstimmig beschlossenen Entschließungsantrags (676/UEA XXIV. GP) aufgefordert, die ausgelaufene Betriebsbeihilfe für KWK-Anlage fortzusetzen. Erst 2014 konnte in diesem Sinne das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird (KWK-Punkte-Gesetz - KPG) beschlossen und an die EU-Kommission übermittelt werden. Die Gespräche zwischen dem zuständigen Ministerium und der EU-Kommission blieben jedoch erfolglos, sodass die wesentlichen Elemente des Gesetzes nicht in Kraft treten konnten.

Seit Beginn der Strommarktliberalisierung spitzt sich die Situation hocheffizienter KWK am Energiemarkt stetig zu. Daher ist der wirtschaftliche Betrieb der für die österreichische Versorgungssicherheit ausschlaggebenden gesicherten Kraftwerkskapazitäten gefährdet. Investitionsentscheidungen über den weiteren Einsatz dieser Kapazitäten sind maßgeblich von der durch den Gesetzgeber mehrfach zugesicherten Unterstützung durch das KPG abhängig.

Der nunmehrige Stopp des Notifizierungsverfahrens ist auch deshalb unverständlich, weil sich die Versorgungslage in der Zwischenzeit weiter zugespitzt hat und den österreichischen Energieversorgungsunternehmen durch das Nicht-Handeln des BMNT ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Stromproduzenten in den Nachbarländern entsteht. Überdies hat die EU-Kommission ähnliche Betriebsbeihilfen erst kürzlich für Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Belgien und Griechenland bewilligt

(https://diepresse.com/home/wirtschaft/energie/5377243/Regierung-bremst-Wien-Energie-aus-SPOe-warnt-vor-Blackout?from=suche.intern.portal).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates Rechnung zu tragen, indem der Notifizierungsprozess unverzüglich wiederaufgenommen wird und dem Nationalrat nach Abschluss des Verfahrens rasch eine Gesetzesvorlage zuzuleiten ist, die den vom KPG bezweckten nachhaltigen Betrieb hocheffizienter KWK-Anlagen sichert.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.