186/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 22.03.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Abgeordneten, Josef A. Riemer, Dr. Reinhold Lopatka

und weiterer Abgeordneter

betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien.

Um dem Ruf als Vorzeigeland in Europa gerecht zu werden, muss Slowenien sich auch aktiv der Frage der Behandlung der autochthonen Volksgruppe der deutschsprachigen Altösterreicher stellen. Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich ist die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien noch immer vielfältigen Diskriminierungen im täglichen Leben ausgesetzt und nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt. Österreich unterstützt deren Forderung nach Anerkennung als Volksgruppe.

Die Republik Slowenien ist gefordert, die deutschsprachigen Altösterreicher als autochthone Volksgruppe anzuerkennen und ihnen dieselben Rechte einzuräumen, wie der italienischen und ungarischen Volksgruppe. Diese Geste wäre eine logische Fortsetzung der bereits getätigten Gesten der vergangenen Jahre.

Gerade im Sinne der Achtung von Menschenrechten sollte diese bestehende unbefriedigende Situation auch im Lichte der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Slowenien endlich gelöst werden. Österreich ist bereit, als aktiver Partner Sloweniens entsprechende Arbeiten zu begleiten bzw. zu unterstützen.

Ein solcher Akt, der vor allem positive Auswirkungen auf die in Slowenien lebende deutschsprachige Volksgruppe hätte, würde auch die positive und dauerhafte nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien auf Augenhöhe und gegenseitigen Respekt weiter fördern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

,,Die Bundesregierung – und im speziellen die zuständige Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres – wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, um die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen.‘‘

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.