Eingebracht am 18.04.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen
betreffend kostenlose Basis-Informationen aus dem Firmenbuch
Im Firmenbuch werden die wesentlichen Firmendaten verzeichnet und veröffentlicht. Damit bietet das Firmenbuch, ebenso wie das Grundbuch, jedem/jeder die Möglichkeit, sich wichtige Informationen über Unternehmen zu beschaffen. Dies ist im Interesse aller, die mit einem Unternehmen in Geschäftsbeziehung treten wollen. Das Firmenbuch dient dadurch maßgeblich dem Gläubigerschutz.
Das GerichtsgebührenG sieht in § 32 TP 10 IV die Gebührenpflicht für Firmenbuchabfragen vor. Für Einzel-Abfragen fällt eine Gebühr von 3,36 Euro an. Das Firmenbuch kann auch nicht von jedermann unkompliziert im Internet abgerufen werden. Eine Abfrage setzt die Registrierung bei einer der Verrechnungsstellen des Bundes für Firmenbuchabfragen voraus. Die Verrechnungsstellen verlangen oft eine zusätzliche Gebühr für die Abfrage und Registrierung.
Da durch die Möglichkeit der Online-Firmenbuchabfrage die Kosten für den Bund deutlich geringer geworden sind, die durch die Publizität des Firmenbuches entstehen, ist es nicht nachvollziehbar, dass der Zugang zu Basisinformationen des Firmenbuchs durch Gebühren erschwert wird. Ein kostenloser Online-Zugang zu den wesentlichen Daten eines Unternehmens (Firma, Rechtsform, Sitz, Anschrift, Geschäftszweig, Kapital, Stichtag, Geschäftsführer_innen, Gesellschafter_innen, Gründungsdatum) würde eine entscheidende Verbesserung für alle Firmenbuch-Nutzer_innen sowie den Wirtschaftsstandort bedeuten und zu einer Absicherung von Geschäftsbeziehungen beitragen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den ein kostenloser Online-Zugang zu den Basisinformationen wie Firma, Rechtsform, Sitz, Anschrift, Geschäftszweig, Kapital, Stichtag, Geschäftsführer_innen, Gesellschafter_innen, Gründungsdatum des Unternehmens geschaffen wird."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.