207/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker,
Kolleginnen und Kollegen

 

 

Geltende Fassung lt. BKA/RIS
(Bundesrecht konsolidiert)
mit Stichtag 18.04.2018

 

 

Änderungen laut Antrag vom 18.04.2018

Eingearbeiteter Antrag
(konsolidierte Fassung in Form eines Textvergleichs in Farbe:
Streichungen durchgestrichen und blau sowie Einfügungen in Fett und rot

 

Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG geändert wird

 

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung

(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Bundesgesetz über Fern- und Auswärtsgeschäfte, BGBl. Nr. 33/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2017, wird wie folgt geändert:

 

 

In § 1 Abs. 2 wird nach Z 13 folgende Z 14 eingefügt:

 

 

         14. mit denen die Straßenmaut nach BStMG entrichtet wird.

         14. mit denen die Straßenmaut nach BStMG entrichtet wird.