222/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 20.04.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schieder

Genossinnen und Genossen

betreffend eine politische Lösung des Syrienkonfliktes

Der Krieg in Syrien dauert mittlerweile sieben Jahre an. Internationale Hilfsorganisationen berichten von mindestens 400.000 getöteten Kindern, Frauen und Männern. Mehr als 13 Millionen Menschen sind auf Hilfsleistungen angewiesen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung - fast 12 Millionen Menschen - mussten aus ihren Häusern fliehen.

5,6 Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen. In Syrien selbst leben fast 400.000 Menschen in belagerten Gebieten, die von Versorgung mit sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwenigen Gütern weitgehend abgeschnitten sind.

Zu Recht wird der Krieg in Syrien und das durch ihn verursachte Leid der syrischen Bevölkerung als die derzeit weltweit größte humanitäre Katastrophe bezeichnet. Der UNSondergesandte für Syrien Staffan de Mistura warnt unter anderem davor, dass sich die Flüchtlingskrise angesichts der jüngsten Entwicklungen weiter verschärfen wird.

Der Krieg in Syrien hat sich mittlerweile internationalisiert. Er hat, wie die letzten Tage gezeigt haben, ein gefährliches Konflikt- und Destabilisierungspotential, das weit über die Region hinausgeht.

Eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes ist daher das Gebot der Stunde. Daran haben auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit Hochdruck zu arbeiten

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen :

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

- sich mit Nachdruck für eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes einzusetzen und einen aktiven Beitrag zu leisten, damit der in Wien begonnene Prozess zu einer friedlichen Lösung des Syrien-Konfliktes wieder in Gang kommt;

sich gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass international keinerlei Geld- und Waffenlieferungen an ISIS oder andere terroristische Gruppen erfolgen;

- den Vorschlag von UN-Sondergesandten de Mistura, angesichts des andauernden Kriegs in Syrien direkte Gespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu forcieren, zu unterstützen;

- den Vorschlag de Misturas für die Einberufung einer regionalen Konferenz nach dem Vorbild der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) aktiv zu unterstützen;

ihre Hilfsleistungen für Syrien zu erhöhen.