234/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 16.05.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Veröffentlichung der KH-Qualitätsindikatoren (A-IQI) auf KH-Stand-ortebene nach Schweizer Vorbild (CH-IQI)
Regierungsprogramm
Im Regierungsprogramm steht auf Seite 113, dass es bezüglich Behandlungen und Operationen mehr Transparenz geben soll. Das ist zu begrüßen, da in den A-IQI-Be-richten keine Standort-bezogenen Werte veröffentlicht werden. Auch aus den Aufent-haltszahlen von www.kliniksuche.at lässt sich nur indirekt auf die Behandlungsqualität verschiedener Indikationen in den einzelnen Spitälern schließen.
Schweiz: Mut zur Transparenz
Die IQIs (Inpatient Quality-Indicators; Spitalsstationäre Qualitäts-Indikatoren) sind ein Vorzeigeprojekt des Gesundheitsministeriums bzw. der Spitäler. Es umfasst derzeit mehr als 100 Qualitätsindikatoren. Innerhalb der Spitäler schafft man mit den QIs Benchmarks für Ärzt_innen, die sich dadurch besser bewusst werden, wo Verbesserungspotential besteht. Die QI-Ergebnisse werden zudem in Form von sogenannten Peer-Reviews (regionale Qualitätsbesprechungen einer entsprechenden Fachärzt_innengruppe) besprochen. Außerhalb der Spitäler bekommt die Bevölkerung durch die standortbezogene Veröffentlichung der QIs Info darüber, wo die beste Behandlungsqualität geboten wird. Das Gesundheitsministerium veröffentlicht die QIs laufend in über 1800-seitigen Qualitätsberichten. Zusätzlich kann man auf der Homepage des Gesundheitsministeriums mit Hilfe eines Vergleichssystems benutzerfreundlich die QI-Ergebnisse einzelner Krankenhäuser miteinander vergleichen . Das Gesundheitsministerium schreibt, dass es anfänglich von vielen Spitälern Wider-stände gegeben hat, die QIs auf Krankenhausebene zu veröffentlichen, mittlerweile ist die Veröffentlichung aber allgemein anerkannt . Alles in allem ein voller Erfolg des Gesundheitsministeriums und des gesamten Gesundheitssystems. Zumin-dest des Schweizer Gesundheitsministeriums und des Schweizer Gesundheits-systems…
Österreich. Die Aussage des A-IQI-Berichts ist im Grunde genommen: Es gibt an einigen Standorten Qualitätsprobleme, wir wissen sogar wo, aber wir sagen es euch nicht!
Bezogen auf Österreich, verschließt man sich nach wie vor gegenüber einer transparenten Qualitätsberichterstattung. Die A-IQI-Berichte sind aus Patient_innensicht unbrauchbar. Peer-Reviews sind zwar groß im Kommen und sehr hilfreich für die Qualitätsarbeit in den Spitälern, aber aus Sicht der Konsument_innen/Patient_innen ist uns die Schweiz weit voraus. So werden im A-IQI-Qualitätsbericht der Bundes-Ziel-steuerungskommission QIs nur in Form von Bundesdurchschnittswerten angeführt. Als Zusatzinformation bekommt man lediglich die Anzahl der Standorte, wo es “statistische Auffälligkeiten” (Qualitätsprobleme) gibt. Diese Vorgehensweise schafft aber eher Verunsicherung, weil man nicht weiß, um welche Standorte es sich dabei handelt. Vereinfacht lautet die Aussage der Bundes-Zielsteuerungskommission: “Es gibt an einigen Standorten Qualitätsprobleme, wir wissen sogar wo, aber wir sagen es euch nicht!”
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Regierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche das BMASGK dazu verpflichtet, auf der Homepage des BMASGK die KH-Qualitätsindikatoren (A-IQI) auf KH-Standortebene zu veröffentlichen. Als Vorbild soll dabei das Schweizer Bundesgesundheitsministerium dienen, das die Schweizer KH-Qualitätsindikatoren (CH-IQI) auf Standortebene veröffentlicht. "
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.