237/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 16.05.2018
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Entschliessungsantrag
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Aufarbeitung des Kärntner HCB-Skandals
Seit Ende 2014 ist der Skandal um die nicht fachgerechte Entsorgung von Hexachlorbenzol-hältigem Blaukalk in einem Zementwerk und die damit einhergehende Umweltbelastung im Kärntner Görtschitztal bekannt.
Die Aufarbeitung war bislang kein Ruhmesblatt und sorgte für große Verunsicherung unter der Bevölkerung im Görtschitztal und in angrenzenden Regionen.
Zumindest was die Belastung durch HCB im Jahr 2018 angeht, kann Entwarnung gegeben werden: das Umweltbundesamt gab Ende März bekannt, dass keine Belastung mehr vorliegt. Allerdings wird weiterhin Monitoring empfohlen.
Stark betroffen waren vor allem Landwirtschaft und Tourismus. Betriebe mussten schließen und nun bemüht man sich, wieder den Anschluss zu finden.
Als Problemfall erweist sich nach wie vor die Blaukalkdeponie, die der Ausgangspunkt für den Skandal war: es lagern dort nach wie vor 140.000 Tonnen HCB-belasteter Blaukalk. 2016 hatte die Donau Chemie eine Ausschreibung zur Räumung der Deponie widerrufen – das europaweite Vergabeverfahren habe zu keinem Ergebnis geführt. Daraufhin erfolgte das Abdichten der Deponie - aber das kann keine akzeptable Dauerlösung sein. Es gilt die Deponie zu räumen und das Problemmaterial fachgerecht zu entsorgen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das darauf abzielt, die Rahmenbedingungen bei der Beseitigung von gefährlichen Altlasten so zu verschärfen, dass Skandale wie im Kärntner Görtschitztal nicht mehr vorkommen können. Weiters muss auch seitens der Bundesregierung Sorge getragen werden, dass die Blaukalkdeponie im Görtschitztal schnellstmöglich geräumt und die Altlast fachgerecht entsorgt wird."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.