250/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 16.05.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried,

Genossinnen und Genossen

betreffend Zurückziehung des TTIP-Verhandlungsmandats

Die HandelsministerInnen Europäischen Union haben im Juni 2013 formell der Europäischen Kommission das Mandat für Verhandlungen mit den USA über eine umfassende Handels- und Investitionspartnerschaft erteilt. Nach mehreren Verhandlungsrunden mit nur geringen Fortschritten und gleichzeitiger massiver öffentlicher Kritik waren die Ergebnisse am Ende der Amtszeit von US-Präsident Obama nicht ausreichend, um die Verhandlungen abzuschließen. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump wurden die Verhandlungen unterbrochen – das Mandat blieb jedoch weiterhin aufrecht.

Die Europäische Kommission hat nun im Zuge der Bestrebungen von US-Seite, Schutzzölle auf Stahl und Aluminium auch gegenüber Einfuhren aus EU-Staaten zu erheben, angeboten, die TTIP-Verhandlungen wieder aufzunehmen. Zu diesem Zweck soll zunächst ein Screening-Prozess stattfinden, in dessen Zuge festgestellt wird, über welche bereits vor Trumps Amtsantritt erfolgten Einigungen auch nunmehr Konsens besteht.

An der Kritik an einem Handels- und Investitionsabkommen mit den USA hat sich freiwohl seither nichts verändert: weder im Bereich der Standards im Lebensmittelbereich, noch beim Investitionsschutz, noch bei Dienstleistungen und dem Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten sind Ergebnisse zu erwarten, die zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung in Europa beitragen würden.

Um dies klarzustellen, sollte daher endlich klargestellt werden, dass auf Grundlage des bisherigen Verhandlungsmandates mit seinen verfehlten Zielsetzungen kein Abschluss durch Österreich möglich ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort werden aufgefordert, die notwendigen Schritte zu setzen, um das bestehende Mandat für Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA (TTIP) im Rat der EU zurückzuziehen.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie