265/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 17.05.2018
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wolfgang Katzian

Genossinnen und Genossen

betreffend Kontinuierliche Finanzierung des Fernwärme- und Fernkälteausbaus zur Erreichung der Energie- und Klimaziele

„Zur Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energie, einschließlich Fernwärme für öffentliche Gebäude von Bund, Ländern und Gemeinden, sollen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden.“ heißt es auf Seite 41 des Entwurfs zur Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung.

Zu den „geeigneten Rahmenbedingungen“ gehört für die österreichischen Fernwärmeunternehmen auch die Planbarkeit was die Förderkulisse des Fernwärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes (WKLG) anbelangt.

Im Doppelbudget 2018/2019 sind dafür seitens des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) aber keine steuerfinanzierten Fördermittel mehr vorgesehen obwohl das WKLG jährlich bis zu 60 Mio. Euro vorsieht.

Durch den Ausbau der Fernwärme- und Fernkältenetze, aber auch von Nahwärme- und Nahkältenetzen, können neue, lokale und erneuerbare Wärmequellen verstärkt erschlossen und in den Wärmebereich integriert werden. Damit werden vor allem auf lokaler Ebene Ressourcen effizient genutzt und Umweltverschmutzungsprobleme, etwa durch die Feinstaubbelastung, effizient lokal eingedämmt. 2015 wurden rund 80% der Nah- und Fernwärmeversorgungssysteme mittels CO2- neutraler oder CO2-armer Primärenergieträger versorgt. Rund 45% der Nah- und Fernwärmenetze werden aus erneuerbaren Energieträgern bestritten. Um diesen Anteil weiter zu steigern ist es daher wichtig, die Infrastruktur weiter auszubauen. Derartige Direktinvestitionen in die österreichische Realwirtschaft würden zudem zusätzliche positive Effekte auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt bewirken. Das Potential dafür ist gegeben, denn nach Angaben des damaligen BMWFW beträgt der Anteil der Fernwärme an der österreichischen Wärmeerzeugung erst 21%. Gleichzeitig ist der Wärmebedarf hierzulande jährlich gestiegen. So ist die Wärmeerzeugung von 2005 bis 2015 nach Angaben der Statistik Austria um 42% gewachsen, was einen durchschnittlichen jährlichen Anstieg um 3,6% bedeutet, den es möglichst effizient, ressourcenschonend und kohlenstoffarm zu decken gilt, um unsere Klimaschutzversprechen umzusetzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert im Sinne der Erreichung der Energie- und Klimaziele eine kontinuierliche und ausreichende Finanzierung des Fernwärme- und Kälteleitungsausbaus in der im Fernwärme- und Kälteleitungsausbaugesetz vorgesehenen Höhe aus steuerfinanzierten Ressortmitteln sicher zu stellen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und

Energie vorgeschlagen.