266/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 17.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

betreffend KMU, Welthandelskrieg und die Chance der Digitalisierung

Herausforderungen im Dreieck KMU, Welthandel und Digitalisierung

· Die heutigen Exportförderungen sind von gestern und bergen enorme Risiken durch Milliarden-Haftungen; diese wollen wir aufbrechen und neue Lösungen präsentieren.

· Digitalisierung der Handelsbürokratie (Stichwort: Blockchain) nützt vor allem KMU, deswegen lohnt sich eine Fokussierung, um den Wirtschaftsstandort Österreich zur Heimat großer Chancen zu machen;

· Der Abbau von Bürokratie bei Lieferungen hat ein viel größeres Potential als klassische Zollschranken, man sollte daher entsprechend fokussieren. Wir wollen keinen Gartenzaun um Österreich und dafür braucht es Mut, um Exportförderung neu zu denken.

Österreich ist ein Exportland und ein Land der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) – 67% aller Beschäftigten sind in KMU tätig.

Durch gesellschaftliche und technologische Entwicklungen werden KMU immer wieder auf den Prüfstand gestellt - und zwar manchmal mehr als andere Unternehmenssegmente. Dies auch deshalb, weil ihnen oft die Ressourcen für Anpassungsstrategien und entsprechende Maßnahmen fehlen und sie somit im globalen Wandel, der durch die Digitalisierung noch schneller vorangetrieben wird, Wettbewerbsnachteile haben. Gleichzeitig wissen wir, dass, durch den Handel auf internationalen Märkten, Unternehmen schneller lernen und produktiver werden, wenn sie sich erst einmal etabliert haben. Studien zeigen, dass Exportfirmen nicht nur - gemessen an Umsatz und Beschäftigung - größer sind als nichtexportierende Firmen, sondern auch um 77% mehr investieren, produktiver sind und um 23% höhere Löhne zahlen. Die Außenwirtschaft ist so Motor für eine zukunftsorientierte und innovative österreichische Wirtschaft. KMU können also zu Big-Playern werden, wenn man ihnen die richtigen Rahmenbedingungen bietet.

Bürokratie des Handels

Obwohl es in Österreich zahlreiche KMU-Export-Förderprogramme gibt, ist der Export durch den Papierkrieg trotzdem erschwert – besonders für KMU. Gerade im Handel bzw. im Export wird dies zunehmend zum Problem. Damit Österreichs KMU ihre Produkte im Weltmarkt unterbringen, bedarf es einer umfangreichen Bürokratie, ein Beispiel:

Handelsschiffe, die in die Häfen der Welt aus- und einlaufen, befördern nicht nur Fracht. Sie fertigen auch enormen Papierkram ab: Frachtbriefe, Packlisten, Akkreditive, Versicherungspolizzen, Bestellungen, Rechnungen, Gesundheitszertifikate, Ursprungszeugnisse und vieles mehr. Eine Lieferung von einfachen Produkten zieht oft über 200 Interaktionen mit dutzenden Parteien nach sich, wie Maersk einmal festgehalten hat.[1]

In Zeiten von Handelskriegen ist der Aspekt der Beseitigung administrativer Blockaden in Lieferketten etwas, was wir verstärkt ins Auge fassen sollten. Berichte zeigen, dass die Kosten für die Bearbeitung von Handelsdokumenten bis zu einem Fünftel der Kosten für die versendeten Waren betragen.

Digitalisierung als Lösung

Hier kommt die Digitalisierung ins Spiel: Diese könnte eine enorme Kostensenkung bringen. Der Aufwand, nach Betrug und Unregelmäßigkeiten zu suchen, ist enorm und löst bei Banken erhebliche Kosten aus. Die Digitalisierung sollte auch den finanzschwachen Unternehmen – und insbesondere KMU - den Fluss der Finanzierungen erleichtern, unter anderem durch die Unterstützung der Einhaltung der Geldwäschebestimmungen durch die Banken. Die Asian Development Bank hat die Lücke zwischen der verfügbaren Handelsfinanzierung und der Nachfrage auf 1,5 Billionen Dollar gebracht.

Wir sind der Ansicht, dass die Digitalisierung auch den Trend von immer mehr „Open Account“ Handel, in denen Exporteure Waren an Importeure senden und darauf vertrauen, dass ihre Rechnungen bezahlt werden, stoppen könnte. Das ist gut für große Unternehmen und ebenso für jene Unternehmen, die sich kennen; weniger für KMU. Mit Blockchain Technologie gebe es aber auch für KMU eine billigere Möglichkeit, um Risiken ausreichend zu minimieren und mit Vertrauen zu ersetzen.

Derzeitige Förderungen sind schwer zu überprüfen und bergen enormes Risiko

"go-international" der Wirtschaftskammer: Derzeit betreibt das BMDW gemeinsam mit der Internationalisierungsagentur der Wirtschaftskammer Österreich das Förderprogramm "go-international" und zwar mit der Absicht „nachhaltige Verdichtung und Erweiterung des Leistungsangebots der Außenwirtschaft Austria“ zu ermöglichen. Ziel ist es, dabei auch aktuelle Wachstumsmärkte (vor allem Asien) stärker als Absatzmärkte für österreichische Produkte zu erschließen. Damit das gelingt, bedarf es mehr als jener Maßnahme der Regierung, die im Budgetvoranschlag aufgezeigt wird, bzw. muss diese mit Leben gefüllt werden. Diese lautet: „Verbesserung der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerade auch im digitalen Bereich durch Instrumente der Internationalisierungsoffensive, insbesondere das von der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA der WKO mit Fördermitteln des BMDW umgesetzte Maßnahmenpaket go-international (www.go-international.at)“

Haftungen der OeKB: Durch das Verfahren der Exportförderung übernimmt die OeKB Haftungen im Namen der Republik zur Absicherung des Zahlungsausfallrisikos eines Exportgeschäftes, bzw. stellt zur Unterstützung von Direktinvestitionen im Ausland günstige Finanzierungsmittel bereit (durch das Exportfinanzierungsverfahren), um damit für Österreich billige Kredite zu ermöglichen. Die OeKB soll dabei (1) stark diversifizieren, um Zugang zu allen Märkten zu haben und (2) die Finanzierung in einer Niedrigzinswährung vorantreiben, um maßgebliche Zinsvorteile für Österreichs Exportwirtschaft zu erreichen. Diese Art der Exportförderung birgt aber ein enormes Risiko. Im Rechnungshofbericht zur Follow-up-Überprüfung bzgl. der enormen Haftungen, die schlagend wurden (aus dem Jahr 2016), ist vor allem der folgende Absatz besorgniserregend:

"Der Bund hatte die Garantie für ein Schweizer Franken–Kursrisiko aus dem Exportfinanzierungsverfahren in Höhe von 5,880 Mrd. EUR (Stand 30. Juni 2015) übernommen. Die Strategien und Szenarien des BMF zum Abbau des Schweizer Franken–Portfolios waren unzureichend, um das Schweizer Franken–Kursrisiko des Bundes auf ein vertretbares Niveau zu senken. Das BMF übertrug durch Anschlussfinanzierungen das bestehende Schweizer Franken–Risiko auf zukünftige Finanzjahre."

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, wird aufgefordert, ein Arbeitspaket mit folgenden drei Kerngebieten zu erstellen:

· Fokussierung und Erarbeitung von Digitalisierungsstrategien bei Exportbürokratie

· Exportförderung durch Digitalisierungsoffensive der Exportbürokratie ersetzen

· Entwicklung einer Strategie zur Förderung von Abbau von Exportbürokratie

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.