279/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 13.06.2018
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EntschlieSSungsantrag
der Abgeordneten Stephanie Krisper, Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Zeitnaher Beitritt Österreichs zur Open Government Partnership Initiative
Die Open Government Partnership (OGP) ist eine multilaterale Initiative, in der sich Regierungen und Zivilgesellschaft gemeinsam in Form nationaler Aktionspläne an Verbesserungen der demokratischen Prozesse, der Bürger_innenbeteiligung, der Transparenz von Politik und Verwaltung und der Korruptionsbekämpfung beteiligen. Mittlerweile sind der Initiative 75 Staaten beigetreten, darunter fast alle EU-Mitgliedsstaaten. Um Mitglied zu werden, müssen Staaten die sogenannte high-level Open Government Declaration offiziell unterstützen und sich den Idealen einer modernen, offenen und partizipativen Verwaltung verpflichten.
Einer Anfragebeantwortung von August 2017 durch den damaligen Bundeskanzler Christian Kern zufolge, war es bereits Teil des letzten Regierungsprogrammes, bis Ende 2020 alle Daten der öffentlichen Verwaltung nach Möglichkeit als Open Data zur Verfügung zu stellen und bis Oktober 2017 alle verfügbaren Datenbestände auf ihre Open Data Tauglichkeit (OGD Screening 2017) zu überprüfen.
Im Sinne einer glaubwürdigen und effektiven Transparenzpolitik und Korruptionsbekämpfung ist ein zügiges Vorgehen der Republik Österreich in dieser Angelegenheit von größter Wichtigkeit.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, werden aufgefordert, dem Parlament ehestmöglich einen Überblick über den Stand der Dinge bezüglich Erfüllung aller Voraussetzungen für einen Beitritt zur Open Government Partnership vorzulegen, einen Plan für deren Erfüllung zu erstellen und anschließend Beitrittsgespräche mit der OGP zu beginnen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.