304/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 14.06.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Schaffung von umfassender Rechtssicherheit für Blockchain-Technologien und die Kyptoökonomie
Im Regierungsprogramm 2017-2022 findet der Begriff „Blockchain“ gleich sieben Mal Erwähnung in Bezug auf Digitalisierung, Gesellschaft und Wirtschaftsstandort.
Mit dem technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt stoßen oft neue Erfindungen auf veraltete Rechtssysteme, welche die Entwicklung dieser Zukunftsmärkte behindern können.
Die Technologie der Blockchain und anderer Distributed Ledger Technologies (DLT) sind technologischen Neuerungen, welche unser Leben maßgeblich positiv beeinflussen können, aber durch das derzeitige rechtliche Umfeld behindert werden. Blockchain wird zur Zeit in der breiten Öffentlichkeit weitgehend nur als ein Mittel zur Erstellung und Übertragung von Kryptowährungen wahrgenommen. Die Möglichkeiten, welche die Blockchain-Technologie bieten wird, gehen jedoch weit über diesen Anwendungsfall hinaus.
Diese Technologie ist ein dezentrales, unmanipulierbares System der transparenten Organisation, Sicherung und Übertragung von Informationen und ermöglicht die direkte und transparente Interaktion von Menschen. Sie schafft Vertrauen zwischen Menschen, die einander anderweitig nicht so leicht vertrauen könnten. Es werden keine Mittelsmänner mehr benötigt, um miteinander zu interagieren und jede Interaktion wird durch einen öffentlich einsehbaren, transparenten und sicheren Code definiert. Blockchain-Innovationen haben das Potential, viele alltägliche Prozesse zu verbessern, indem rechtliche und andere Unsicherheiten aus der Welt geschafft werden.
Weltweit arbeiten die größten und bekanntesten Unternehmen an der Erforschung der Blockchain-Technologie und ihren konkreten Einsatzmöglichkeiten. Zugleich ist ein großer, internationaler Startup-Sektor rund um diese Technologie entstanden, welcher innovative, neue Geschäftsmodelle für die digitalisierte Zukunft entwickelt. Aufgrund der niedrigen technologischen Eintrittsbarrieren können Unternehmen der Kryptoökonomie einer breiten Masse in der Bevölkerung Vorteile bieten und so die Wirtschaft nachhaltig fördern.
Viele Staaten und öffentliche Institutionen experimentieren ebenso bereits mit der Blockchain-Technologie und wenden sie zur Sicherung von Dokumenten, zum Nachweis von Identitäten, Schutz und Verwendung von Patientendaten, Sicherung von Grundbüchern oder zur sicheren Abhaltung von Wahlen an. Die Blockchain-Technologie ist hierbei in der Lage, viele regulatorische und bürokratische Prozesse, die wir entwickelt haben, um Sicherheit zu ermöglichen und schädliches Verhalten zu verhindern, mit sicherem, transparenten Code zu ersetzen.
Der Wettbewerb rund um den neu entstehenden Wirtschaftssektor der Kryptoökonomie hat bereits begonnen. Viele Staaten wie Japan, Singapur, Südkorea, die Schweiz, Luxemburg, Malta und Großbritannien haben bereits Reformschritte gesetzt, um sich als attraktiver Wirtschaftsstandort für diese Zukunftstechnologie zu positionieren. Österreich ist hier gefordert, sich als vorteilhafter, wettbewerbsfähiger und innovativer Knotenpunkt in diesem aufstrebenden Wirtschaftssektor zu positionieren.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, rund um die Bereiche Blockchain,
Smart Contracts, Kryptowährungen, ICOs und STOs die benötigte
Rechtssicherheit für private Investor_innen und Unternehmer_innen zu
schaffen. In einem ergebnisoffenen Dialog soll ganz besonders darauf geachtet
werden, Optionen auszuloten, um die bereits bestehende Gesetzeslage anzuwenden
und auf unverhältnismäßige Regulierung zu verzichten.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.