309/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 04.07.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung
Anfrage zur "freiwilligen Arbeitslosenversicherung"
In der schriftlichen Anfrage „freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige“ (713/J, XXVI. GP) wurde darauf hingewiesen, dass Selbständige, die in die freiwillige Arbeitslosenversicherung hineinoptieren, bei entsprechend niedriger Beitragsgrundlage keinen Anspruch auf reduzierte Beiträge nach § 2a AMPFG haben. Dieser Anspruch wird unselbständig Beschäftigten jedoch gewährt.
Situation: Ungleichbehandlung zwischen Arbeitslosenversicherung auf freiwilliger und verpflichtender Basis
Konkret bedeutet das, dass Selbständige bei Vorliegen einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung einkommensunabhängig immer 6% ALV-Beiträge leisten müssen. Bei unselbständig Erwerbstätigen greift die volle Belastung von 6% (3% DN-Beitrag, 3% DG-Beitrag) aber erst ab einem Monatsbrutto von 1.948 Euro. Diese Ungleichbehandlung betrifft die unterste ALV-Stufe der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (Beitragsmodell: 1/4 der GSVG-Höchstbeitragsgrundlage), die mit 1.496,25 Euro (angenommener) monatlicher Beitragsgrundlage (mit Sonderzahlungskorrektur: 1.282,50 Euro) den vollen ALV-Beitragssatz von 6% zahlen. Unselbständig Beschäftigte werden bei diesem Einkommen hingegen lediglich mit 3% (0% DN-Beitrag, 3% DG-Beitrag) belastet.
Ministerin sieht ebenfalls Ungleichbehandlung
In der Anfragebeantwortung „freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige“ (Antwort 8/9, 696/AB, XXVI. GP) sieht dies die Ministerin ebenfalls als Ungleichbehandlung und spricht sich für „eine gesetzliche Klarstellung im § 2a des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, nach der für freiwillig Versicherte bei entsprechender Beitragsgrundlage eine Verminderung der Beiträge wie für Pflichtversicherte vorgenommen wird.“ aus.
Was wir nicht wollen: Anreiz zur Teilzeit durch gestaffelte ALV-Beitragssätze soll verhindert werden
Die Intention, die hinter den gestaffelten Beitragssätzen in der ALV stecken muss, ist, Geringverdiener_innen abgabenmäßig zu entlasten, nicht die bewusste Teilzeitarbeit zu fördern. Durch die generelle Anwendung der gestaffelten Beitragssätze, egal ob geringverdienend bei Normalarbeitszeit oder verhältnismäßig gutverdienend bei Teilzeitarbeit, können tendenziell falsche Anreize zur Teilzeitarbeit entstehen. Vor allem bei Frauen, die überdurchschnittlich teilzeitbeschäftigt tätig sind, kann diese Ausgestaltung zu einem verstärkten längerfristigen Verbleib in der Teilzeit führen. Mit der bekannten Folgewirkung einer geringeren Pension.
Davon abgesehen, stellt sich die Frage, ob man die Entlastung der Geringverdiener_innen künftig über das Steuersystem (Negativsteuer) ermöglicht, da es nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist, zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen umzuverteilen, sondern mittelfristige Einkommenssicherheit bei Arbeitslosigkeit zu garantieren. Umverteilung soll primär die Aufgabe des Steuersystems sein. (vgl. Prof. Gottfried Haber, www.trend.at, 2.1.2018)
Spezifizierung des Antrags: Geringverdiener_innen sollen entlastet werden, nicht Gutverdiener_innen mit Option zu niedrigsten ALV-Stufe in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung
Durch die Wahl der untersten Stufe in der freiwilligen ALV (Beitragsgrundalge 1/4 der Höchstbeitragsgrundlage) ist nicht gesagt, dass diese Selbständigen tatsächlich Geringverdiener_innen sind. Intention des Antrags ist jedoch, lediglich tatsächliche Geringverdiener_innen (Definition nach § 2a AMPFG) zu entlasten. Das kann man sehr genau anhand der tatsächlichen Beitragsgrundlage (tats. Einkommen) bewerten. Bei Selbständigen oft nicht sofort, aber auf jeden Fall im Nachhinein bei der Ermittlung des Jahreseinkommens, das für die Einkommenssteuererklärung relevant ist.
Beispiel:
1) Liegt bei Wahl der niedrigsten freiwilligen ALV-Stufe eine tatsächliche monatliche Beitragsgrundlage von 5.000 Euro vor, ist der volle ALV-Beitragssatz (6%) zu zahlen.
2) Liegt bei Wahl der niedrigsten freiwilligen ALV-Stufe eine tatsächliche monatliche Beitragsgrundlage von 500 Euro vor, ist der reduzierte ALV-Beitragssatz (3%) zu zahlen.
Was wir uns erwarten
Die Bereitschaft der Ministerin zur Angleichung der freiwilligen ALV an die verpflichtende ALV wird begrüßt, da die Angleichung die Absicherung der Selbständigen gegenüber Arbeitslosigkeit mit größter Wahrscheinlichkeit stärken wird. Die Absicherung wird aktuell ohnehin nur sehr schwach betrieben, denn seit 2009 haben lediglich 2.342 Selbständige in die freiwillige ALV hineinoptiert.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Parlament eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von niedrigverdienenden freiwillig arbeitslosenversicherten Selbständigen gegenüber niedrigverdienenden pflichtversicherten Unselbständigen beseitigt wird, indem bei Vorliegen einer entsprechend geringen tatsächlichen Beitragsgrundlage eine Betragsreduktion nach § 2a AMPFG auch für Selbständige zur Anwendung kommt."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.