322/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 04.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Max Unterrainer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Aussetzung der Vignettenpflicht auf der A12 für den Abschnitt Staatsgrenze von Kufstein bis Kufstein Süd

Mit 1997 wurde die Vignettenpflicht auf den österreichischen Autobahnen eingeführt. Bis Anfang Dezember 2013 wurden auf der A12 der Inntalautobahn von der Staatsgrenze bei Kufstein bis hin zur Ausfahrt Kufstein Süd keine Vignettenkontrollen durchgeführt. Möglich war dies durch eine Weisung seitens der VerkehrsministerInnen. Eine Änderung wurde mit Dezember 2013 durchgeführt. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Vignettenkontrollen auch auf diesem Abschnitt durchgeführt.

Bis heute führen die Vignettenkontrollen dazu, dass Autoreisende - UrlauberInnen wie auch Pendlerlnnen - auf die umliegenden mautfreien Landes- und Gemeindestraßennetze ausweichen und nicht die Autobahn nützen. Das führt nach wie vor dazu, dass die Bevölkerung durch die zum großen Teil durch TouristInnen aber auch durch Pendlerlnnen verursachten Verkehrsströme um und durch Kufstein sowie durch die angrenzenden Orte verstärkt damit zurechtkommen mussten und müssen. Generell gilt: Das Verkehrsaufkommen in diesen Bereichen ist enorm und die Bevölkerung vor Ort stößt betreffend Lärm und Abgasbelastung phasenweise an ihre Grenzen der Belastbarkeit und die gesetzlichen Grenzwerte werden oftmals überschritten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, um den Autobahnabschnitt zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd (A12) von der Vignettenpflicht auszunehmen.

Ferner wird der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie aufgefordert, unter Einbeziehung mit den zuständigen Tiroler Landespolitikerinnen und Landespolitikern sowie der ASFINAG weitere Lösungen für die angespannte Verkehrssituation in und um Kufstein zu erarbeiten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.