339/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 26.09.2018
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim,
GenossInnen und Genossen
betreffend Personalbedarfsrechnung Pflege
Die demografische Entwicklung zeigt einen andauernd positiven Trend: Die Menschen werden immer älter. In weniger als zehn Jahren wird Österreich zu den Staaten mit der ältesten Bevölkerung gehören.
Damit sie auch im Alter gute Lebensbedingungen vorfinden, sind verschiedene Vorkehrungen notwendig. Unter anderem braucht es genügend gut ausgebildetes Pflegepersonal für die Krankenhäuser, Pflegeheime sowie die mobile Betreuung. Ebenso notwendig ist eine entsprechend langfristige Planung. Gibt es zu wenig Personal, besteht die große Gefahr, dass die Versorgungsqualität sinkt.
Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema gab wenig Aufschluss über den künftigen Personalbedarf.
Eine Prognose besagt, dass bis zum Jahr 2050 40.000 zusätzliche Pflegekräfte in Österreich gebraucht werden (Ö1 Morgenjournal vom 3.8.2018). Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Hilfswerks Österreich, kritisiert ebenda die fehlende Personalbedarfsrechnung in der Pflege.
Zahlreiche Medienberichte in den vergangenen Monaten unterstreichen das Problem. Die Tiroler Tageszeitung vom 30. Juli 2018 zitiert den Geschäftsführer der Innsbrucker Sozialen Dienste, Hubert Innerebner. Er klagt über Personalmangel und sagt dieser sei verantwortlich dafür, dass im Wohnheim Pradl zwei Stationen nicht in Betrieb gehen können.
„In den Kufsteiner Pflegeheimen bleiben wegen des Personalmangels die Betten leer“ berichtete die Tiroler Tageszeitung am 21. Dezember 2017 von einem Aufnahmestopp. Der Kufsteiner Stadtchef sehe einen gravierenden Mitarbeiternotstand auf die Heime zukommen, „und das ist nicht ein Kufsteiner Problem, sondern ein österreichweites“, wird der Bürgermeister zitiert.
In unserem Nachbarland Deutschland prognostiziert der Deutsche Pflegerat, dass bis zum Jahr 2030 300.000 Pflegekräfte fehlen werden. Medien wie die Zeit, tageschau.de oder Stern berichten von einem Pflegenotstand und wie versucht wird, diesen durch das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland zu beheben. Das kann durchaus Auswirkungen auf Österreich haben.
Im Jahr 2016 haben 83% der von der Volksanwaltschaft u.a. in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen durchgeführten Menschenrechtskontrollen Defizite aufgedeckt. Zudem wurden im Tätigkeitsbericht grobe Personalmängel sowie strukturelle Mängel aufgezeigt (Parlamentskorrespondenz vom 8.2.2018).
Caritas und Hilfswerk machten Anfang September neuerlich auf die Problematik aufmerksam. Der Personalnotstand sei das zentrale Problem. 472 PflegerInnen fehlen aktuell allein diesen beiden Institutionen. Die Datenlage sei verheerend, wird Hilfswerk-Präsident Othmar Karas in der Tiroler Tageszeitung vom 8.9.2018 zitiert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, ehestmöglich eine Personalbedarfsrechnung Pflege erstellen zu lassen und daraus die notwendigen Konsequenzen im Sinne einer zukunftsfähigen Pflege, wie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, Anreize für die Ergreifung und den Verbleib im Beruf, zu ziehen.“
Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss