341/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 26.09.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Andreas Schieder, Sonja Hammerschmid,

Genossinnen und Genossen

betreffend Schulstartpaket

Die Idee, dass Schule beitragsfrei sein soll, damit eben das Einkommen der Eltern keine Rolle für die Bildungskarriere der Kinder spielt, hält derzeit keinem Praxistest mehr Stand. Gerade der Schulbeginn verdeutlicht die finanziellen und zeitlichen Herausforderungen, die mit Schule verbunden sind, recht gut: Egal ob „Taferlklassler“ oder älteres Schulkind – besonders im Herbst kommen auf Eltern eine Reihe zusätzlicher Ausgaben zu von Schulmaterialien über Beiträge für die Klassenkassa bis zu den Zahlungen für Schulveranstaltungen wie Skikurse. Rund 200 Euro geben Eltern zum Schulstart im Schnitt pro Schulkind aus. Die Liste der Anschaffungen zum Schulstart ist lange: neben den klassischen Schulmaterialien wie Hefte, Stifte, Schultasche, Turnschuhe etc. benötigen viele Schulkinder mittlerweile auch technische Geräte, wie Laptop oder Tablet. Dazu kommen Kosten für die ganztägige Betreuung, die nicht selten 200 Euro und mehr pro Monat pro Kind ausmachen. Auch Nachhilfe ist für einige Eltern eine echte finanzielle Belastung: Eltern mit Kindern, die Nachhilfe brauchen, geben laut einer IFES-Umfrage über‘s Jahr gerechnet mittlerweile 640 Euro aus. Bundesweit hat dies für die Eltern zu Gesamtausgaben in der Höhe von rund 94 Millionen Euro geführt. Von sozialer Gerechtigkeit kann hier nicht die Rede sein – Kinder aus einkommensschwachen Familien haben nicht annähernd die gleichen Startbedingungen wie ihre MitschülerInnen aus finanziell gut situierten Verhältnissen.

Neben der finanziellen Belastung ist der Schulstart für viele Eltern, aber auch noch mit einer größeren zeitlichen Belastung verbunden. Viele Eltern müssen sich oft, zumindest den ersten Schultag, Urlaub nehmen – denn mit ihrem Job wäre der Schulstart so nicht vereinbar: die Schule dauert in den ersten Tagen meist nur einige Stunden, hinzukommt, dass an den Tagen organisatorische Dinge zu erledigen sind – etwa der Einkauf der Schulsachen. Seit diesem Jahr haben die ArbeitnehmerInnen noch mit einer neuen Herausforderung zu kämpfen. Seit dem ersten September gilt gesetzlich der 12-Stunden-Tag. Das ist Zeit- und betreuungstechnisch mit halbtägig geführten Schulen also nicht vereinbar.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert bis spätestens Herbst 2019 für einen stressfreien Schulstart für Eltern sowie SchülerInnen zu sorgen. Dazu braucht es umfangreiche finanzielle und zeitliche Entlastungen. Die Bundesregierung möge hierfür ein Schulstartpaket mit folgenden Eckpunkten vorlegen:

· Höheres Schulstartgeld: Um die finanzielle Mehrbelastung zum Schulbeginn auszugleichen, wurde das so genannte Schulstartgeld eingeführt. Dieses reicht aber nicht aus um die Kosten abzudecken. Das Schulstartgeld soll daher auf 200 Euro verdoppelt werden.

· Damit Eltern und Kinder einen stressfreien Schulanfang haben, soll ein Sonderurlaubstag zum Schulbeginn eingeführt werden: Jeder Elternteil hat Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag in der Woche des Schulbeginns. Dafür soll im Urlaubsgesetz neben der Pflegefreistellung auch eine Freistellung für Eltern mit Kindern im Alter von 6-12 Jahren im Ausmaß eines Fünftels der wöchentlichen Normalarbeitszeit (eines Tages) geschaffen werden.

· Gratis Ganztagsschule: Die Schule selbst ist derzeit zwar beitragsfrei für alle, es entstehen jedoch Kosten im Bereich Verpflegung und Freizeitangebote für die Eltern. Diese Kosten werden vor allem für sozial schwache Familien zum Problem und zur Barriere, die sie oftmals hindert, das Angebot ganztägiger Schulen für ihre Kinder zu nutzen. Erfahrungen zeigen, dass die „Gratis Ganztagsschule“ ohne zusätzliche Kosten deutlich besser angenommen werden würde. Die Bundesregierung ist aufgefordert flächendeckend ein gratis Angebot zu schaffen: vom Mittagessen bis zur Nachmittagsbetreuung soll den Eltern keine finanzielle Belastung erwachsen. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert die Verschiebung der Mittel für den Ausbau der GTS auf 2032 zurück zu nehmen und wie ursprünglich geplant in vollem Umfang bis 2025 bereit zu stellen.

· Kostenlose Förderung statt sündteure private Nachhilfe: Hinzukommt, dass der Besuch einer Ganztagsschule die Lernergebnisse verbessert, und die Kosten für Nachhilfe deutlich senkt. Der Ausbau von ganztägig geführten Schulen ist die wirksamste Prävention gegen die Inanspruchnahme von teurer Nachhilfe. Jedoch entscheidet in vielen Fällen noch immer die Geldbörse der Eltern darüber, wieviel Förderung Kinder erhalten. Jene Kosten, die derzeit von den Eltern getragen werden (rd. 100 Mio. Euro), sollen bis 2025 auf 0 sinken. Dazu soll die Bundesregierung für ein entsprechendes gratis flächendeckendes Nachhilfeangebot sorgen.

· Vom Gratis-Schulbuch zum Gratis-Tablet: Was unter Kreisky das Gratis-Schulbuch war, ist heute das Gratis-Tablet: Die digitale Welt stellt uns vor immer neue Herausforderungen. Es geht nicht darum, dass Kinder am Handy und Tablet spielen, sondern damit lernen. Umso wichtiger ist es, dass schon an den Schulen vermittelt wird, wie man damit richtig umgeht. Dafür braucht es neben den Geräten auch die richtige Infrastruktur – Stichwort WLAN-Anschluss – und vor allem die notwendige Didaktik. Die Bundesregierung wird aufgefordert unverzüglich zu handeln und bereits von der letzten Bundesregierung ausgearbeitete Konzepte unverzüglich umzusetzen.

· Rechtsanspruch auf ganztägiges, gratis Kinderbetreuungsangebot: Es braucht dringend weitere Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Deswegen ist der flächendeckende Ausbau des elementaren Kinderbetreuungsangebotes dringend notwendig. Die nun vom Bund zugesagten 140 Mio. Euro sind der Erhalt des Status-Quo. Wir brauchen entschieden mehr, um den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung qualitätsvoll zu implementieren.

· Außerdem muss es zur Rücknahme der Einführung des 12-Stunden-Tages kommen. Für viele Eltern ist nicht einmal der 10-Stunden Tag mit Familie und Beruf vereinbar. Wie soll das mit 12-Stunden gehen?“

Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss