342/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 26.09.2018
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Noll, Schieder, Scherak, und Kollegen

betreffend die Befreiung des österreichischen Journalisten Max Zirngast aus Erdogans Gefängnissen durch die Bundesregierung

Der in der Türkei als freier Journalist tätige Österreicher, Max Zirngast, wurde in der Türkei am 11. September dieses Jahres verhaftet. Mittlerweile wurde gegen ihn wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Vereinigung Untersuchungshaft verhängt. Zirngasts An­walt sagte gegenüber den Medien, Zirngast habe vor Gericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Die österreichische Botschaft in Ankara hat mit den türkischen Behörden und den Angehörigen von Max Zirngast nach seiner Verhaftung Kontakt aufgenommen. Allerdings ist es bis jetzt weder dem österreichischen Bundeskanzler noch der Bundesministerin für Europa, Integration und Äu­ßeres gelungen, die Freilassung von Max Zirngast zu erwirken.

Der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs, Fred Turnheim, der die sofortige Freilas­sung des österreichischen Journalisten Max Zirngast forderte, vermutet, dass Zirngast eine Gei­sel des Despoten Erdogan ist, und zwar deshalb, weil Österreich derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU innehat.

Journalistische Berichterstattung darf in keinem Land der Welt ein Vorwand sein, um Journalisten einzusperren, zu misshandeln oder auszuweisen. Meinungs- und Pressefreiheit sind unantast­bare Grundrechte. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast zu erwirken.

Weiters wird Bundeskanzler Kurz aufgefordert, als EU-Ratsvorsitzender bei Treffen der Staats­und Regierungschefs die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Sprache zu bringen und sich gemeinsam für die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalis­ten in der Türkei einzusetzen.

Es wird vorgeschlagen, diesen Entschließungsantrag dem außenpolitischen Ausschuss zuzu­weisen.