347/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 26.09.2018
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr MA MLS,

Genossinnen und Genossen

betreffend Darstellung und parlamentarische Begleitung der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in Österreich

Vor mittlerweile drei Jahren, im Jahr 2015, haben sich 193 Staaten auf neue Weltziele als Weiterführung der Millennium Entwicklungsziele geeinigt. Diese Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) sind ein Kompass für die globale Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030. Die 17 Ziele und 169 Unterziele bauen auf den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit auf: Soziales, Wirtschaft und Umwelt.

Die Agenda 2030 ermutigt die Mitgliedstaaten zu regelmäßigen Fortschrittsberichten auf nationaler Ebene, in deren Erstellung auch Beiträge unter anderem der Zivilgesellschaft aufgenommen werden. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten der UN eingeladen, beim jährlich stattfindenden High Level Forum on Sustainable Development (HLPF) des Wirtschats- und Sozialrats der Vereinten Nationen einen freiwilligen Fortschritts- und Umsetzungsbericht zu geben. Von den EU-Mitgliedstaaten sind bisher nur Österreich und Bulgarien dieser Einladung nicht nachgekommen.

Zur Koordinierung der SDG-Umsetzung in Österreich wurde eine Interministerielle Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres eingesetzt.

Um einen Umsetzungsplan zu erarbeitet, ist ein Mapping und eine Lückenanalyse unerlässlich. Im Sinne der Transparenz sollten diese veröffentlicht werden und somit allen Stakeholdern zugänglich sein.

Österreich steht, wie viele andere Staaten auch, vor der Herausforderung, das Denken und Handeln in Silos zu durchbrechen.

Auch das Österreichische Parlament steht mit seinen über 40 Fachausschüssen vor der Frage, in welchem Ausschuss und wie die Umsetzung der SDGs am besten verfolgt werden kann. Für eine bestmögliche parlamentarische Begleitung erscheint daher sowohl eine Behandlung in den jeweiligen Fachausschüssen durch jährliche Fortschritts- und Perspektivenberichte der jeweiligen Ressorts, als auch durch eine Zusammenschau der bisherigen Erfolge, sowie eine Präsentation der weiteren Vorhaben am zielführendsten. Diese sollt alle zwei Jahre dem Verfassungsausschuss und dem Außenpolitischen Ausschuss zugeleitet werden.

Die jährlichen Fortschrittsberichte sollen zudem Auskünfte über etwaige Lücken bei der Implementierung als auch über Lernerfahrungen in der Umsetzung geben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Parlament über den aktuellen Stand der Umsetzung der SDGs regelmäßig und in folgender Form zu informieren:

- Die Bundesregierungen soll basierend auf einer aktuellen und veröffentlichten Lückenanalyse, dem Nationalrat bis zum Jahr 2030 alle zwei Jahre - beginnend mit dem Jahr 2019 - Fortschritts- und Perspektivenberichte für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele übermitteln.

- Die jeweils zuständigen BundesministerInnen sollen Kurzberichte der einzelnen Ressorts über ihre jeweiligen Aktivitäten zur Umsetzung der SDGs in Österreich jährlich dem Parlament zuleiten, um diese in den jeweiligen Fachausschüssen des Nationalrates zu behandeln.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, zum ehest möglichen Zeitpunkt seinen freiwilligen Staatenbericht zur Umsetzung der SDGs und den weiteren Vorhaben beim High Level Forum on Sustainable Development der VN zu halten.“

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss