367/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 26.09.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Hoyos, Kolleginnen und Kollegen
betreffend RH-Empfehlungen zu ÖBB-Pensionen umsetzen
Der Rechnungshof-Bericht "Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB" (BUND 2018/27) berichtete zuletzt darüber, dass die Regierung Möglichkeiten verstreichen lässt, Privilegien bei ÖBB-Pensionist_innen abzubauen. Der Spielraum für höhere Pensionssicherungsbeiträge bei ÖBB-Pensionen, gemäß der RH-Empfehlungen, wird leider nach wie vor nicht genutzt - vor 2017 (SPÖ-ÖVP) und nach 2017 (ÖVP-FPÖ). Zudem wies der Rechnungshof darauf hin, dass die abschlagsfreie "Frühpension" bei den ÖBB-Beamt_innen bereits mit 61,5 Jahren möglich ist. Bei Bundesbeamt_innen liegt die entsprechende Altersgrenze bei 65 Jahren.
Der Verkehrsminister hat den RH-Bericht lediglich "zur Kenntnis" genommen (siehe "Der Standard", 11.05.2018). Entschiedenheit sieht anders aus, womit seitens des FPÖ-Ministers offensichtlich leider nahtlos an den ÖBB-pensionsfreundlichen Vollzug der SPÖ-Minister angeknüpft wird. Im Sinne künftiger Generationen ist zu hoffen, dass sich der Reformeifer der aktuellen Regierung, im Speziellen des Ministers, noch steigert. Die für Frühpensionist_innen freundliche Politik der ehemaligen SPÖ-Minis-ter führte nämlich dazu, dass aktuell nur noch 560 Mio Euro Einsparungen bei den ÖBB-Pensionen möglich sind. Hätte man bereits 2013 die Empfehlungen umgesetzt, wären nach heutigem Geldwert 1070 Mio Euro möglich gewesen. Rasches Handeln ist somit gefordert.
Zur Erinnerung, was im Regierungsprogramm festgehalten wurde (S.108):
"...müssen immer noch bestehende Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich endgültig abgeschafft werden. Diese Privilegien kosten dem Staat Millionen und privilegieren nur die Begünstigten. Ein sozialer oder gesellschaftlicher Mehrwert für die breite Masse der Bevölkerung, und insbesondere die ältere Generation, besteht nicht.“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Regierung, im Speziellen der Verkehrsminister, wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Gesetzesvorlage vorzulegen oder den Gesetzesrahmen so zu nutzen, dass den Empfehlungen des Rechnungshof-Berichts "Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB" (BUND 2018/27) entsprochen wird und bis 2050 die verbleibenden 560 Mio Euro Einsparungspotential bei den ÖBB-Pensionen gehoben werden können.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.