371/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 26.09.2018
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde betreffend ökosoziale Steuerreform
BEGRÜNDUNG
In einer eindringlichen Rede machte UN-Generalsekretär António Guterres einmal mehr klar: „Wenn wir bis 2020 nicht unseren Kurs ändern, dann riskieren wir, den Punkt zu verpassen, wo wir einen sich verselbstständigenden Klimawandel noch verhindern können.“ Zudem deklarierte er die Klimaerwärmung als größte Herausforderung unserer Zeit und als existenzielle Bedrohung.
Es ist bezeichnend, dass es derart dramatische - aber wahre - Worte benötigt, um überhaupt Gehör zu finden. Guterres spricht in diesem Zusammenhang vom fehlenden Willen politischer Anführer, ihrer moralischen Verpflichtung nachzukommen. Anstatt visionär in die Zukunft zu führen, würde ihre Unentschlossenheit sogar noch zusätzlich die Märkte verunsichern, die durchaus bereit wären, diesen Weg zu gehen.
Diese Unentschlossenheit ist auch bei der österreichischen Regierung zu spüren. Während andere Aspekte der geplanten Steuerreform bereits durchaus konkret dargelegt wurden (Senkung der Körperschaftsteuer, Pauschalierung für Kleinunternehmen, Tarifreform, etc.), blieb die Ökologisierung bestenfalls eine Randnotiz.
Im April wurde Finanzminister Hartwig Löger folgendermaßen zitiert: „Wir werden den Trend, den es mit dem Pariser Abkommen zur CO2-Reduktion gibt, steuerlich begleiten.“[1] Das Wort Öko-Steuern wollte er laut Kurier nicht in den Mund nehmen. Seither wurde das Thema von ihm gar nicht mehr erwähnt, auch nicht zuletzt in Alpbach, wo er sich zu den Steuerplänen der Regierung äußerte. Staatssekretär Hubert Fuchs verwies im Budgetausschuss vom 13.9.2018 hingegen darauf, dass er in einem Interview mit dem Kurier[2] zur Steuerreform durchaus von einer Ökologisierung gesprochen habe, dies aber offenbar nicht aufgegriffen wurde. Details dazu wollte oder konnte er im Ausschuss aber nicht nennen. Anlässlich einer dringlichen Anfrage der Liste Pilz zur integrierten Klima- und Energiestrategie am 17.4.2018 bekräftigte auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger die Notwendigkeit der Ökologisierung des Steuersystems sowie der Abschaffung von kontraproduktiven Anreizen.
Wie der Weg aussehen könnte, den eine mutige Politik beschreiten würde, skizzierte Guterres mit den zentralen Maßnahmen im Kampf gegen die Klimaerwärmung: umweltschädliche Subventionen streichen, die CO2-Bepreisung an die wahren Kosten der erzeugten Emissionen anpassen und den Umstieg auf saubere Energie fördern.
Es steht außer Frage, dass Menschen, insbesondere sozial schwache, nicht unter dem Umstieg auf erneuerbare Energie leiden dürfen. Das müssen sie auch nicht, wenn die Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems sozial, also als ökosoziale Steuerreform ausgestaltet wird. Sie ist aufkommensneutral, denn Einnahmen aus der CO2-Steuer und der Abschaffung schädlicher Subventionen fließen vollständig zurück: Haushalte erhalten einen pauschalen Klimabonus, während auf Seite der Unternehmen die lohnsummenbezogenen Abgaben gesenkt werden. Dabei wird also gleichzeitig der Faktor Arbeit entlastet, der in Österreich ohnehin viel zu hohen Abgaben und Steuern unterliegt. Der Umstieg auf erneuerbare Energie wird durch zukunftsorientierte Förderungen erleichtert und bei Haushalten mit niedrigen Einkommen besonders unterstützt. Ein solches ökosoziales Umsteuern generiert nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung und trägt somit auch zur Senkung der Arbeitslosigkeit bei.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende Dezember 2018 einen Gesetzesvorschlag für eine schrittweise, aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform vorzulegen, welcher vorsieht, eine explizite CO2-Steuer einzuführen, umweltschädliche Subventionen zu streichen sowie den Umstieg auf erneuerbare Energie zu fördern und im Gegenzug die privaten Haushalte zu entlasten sowie die lohnsummenbezogenen Abgaben für Unternehmen zu senken.
In formeller Hinsicht wird eine Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.