375/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 26.09.2018
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen,
betreffend ein Bekenntnis zur Finanzierung der überbetrieblichen Lehrausbildung
Begründung
Die Regierung plant eine Abkehr vom Erfolgsmodell "Überbetriebliche Lehrausbildung" (ÜBA) und gefährdet so die Chancen vieler Jugendlicher am Arbeitsmarkt.
Die ÜBA, die das Herzstück der europaweit nachgeahmten Ausbildungsgarantie ist, richtet sich an Lehrstellensuchende, die keine Lehrstelle in einem Betrieb finden können. Hier werden sie entweder auf eine betriebliche Lehrstelle vorbereitet oder schließen eine Berufsausbildung ab. Dieses Angebot der Berufsausbildung erhöht im Besonderen die Chancen für benachteiligte Jugendliche. Im Jahr 2016 wurden rund 10.000 junge Menschen in einer ÜBA ausgebildet. Die Verweildauer in der ÜBA zu kürzen und die finanziellen Mittel umzuschichten, gefährdet die Ausbildung genau dieser Jugendlichen.
Die Überbetriebliche Lehrausbildung ist keine Konkurrenz zur betrieblichen Ausbildung, sondern eine notwendige Ergänzung, da die Zahl der Ausbildungsbetriebe in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Auch eine Ausweitung der betrieblichen Lehrstellenförderung (Blum-Bonus Neu) würde vor allem zu höheren Gewinnen in den Betrieben führen und kaum neue Lehrstellen schaffen, wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit beweisen. Das Vorhaben, die betriebliche Lehrstellenförderung nicht mehr aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF), sondern aus AMS-Mitteln zu finanzieren, ist ebenfalls eine Umverteilung zugunsten der Betriebe und zu Lasten der Arbeitnehmerlnnen. Derzeit zahlen Unternehmen rund 150 Millionen Euro in den IEF ein. Eine Finanzierung durch AMS-Mittel bedeutet, dass Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnen zu gleichen Teilen die betriebliche Lehrstellenförderung zahlen.[1]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, von der geplanten Finanzierungsumschichtung der betrieblichen Lehrstellenförderung Abstand zu nehmen und die duale Berufsausbildung in ihrem gesamten Umfang zu stärken."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.
[1] Sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSG) in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark Antrag 5, 5.4.2018.