389/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 26.09.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Veröffentlichung des Berichts der Kommission zur Evaluierung der Möglichkeiten für die Zukunft der österreichischen Luftraumsicherung
Im Februar 2018 setzte der Bundesminister für Landesverteidigung eine Evaluierungskommission zur umfassenden Prüfung aller Optionen zur zukünftigen Sicherstellung einer aktiven Luftraumüberwachung Österreichs ein. Die Kommission gelangte Ende Juni planmäßig zu einem Ergebnis. Trotz des Bekenntnisses zur Transparenz seitens des Bundesministers wurde der Bericht seitdem weder mit der Öffentlichkeit allgemein, noch mit dem gesamten Parlament, noch mit dem Landesverteidigungsausschuss geteilt. Auf entsprechende Anfragen dreier Oppositionsparteien gab der Bundesminister ausweichende Antworten, der Bericht befände sich derzeit bei den Ministern Gernot Blümel und Norbert Hofer, die ihn um fachliche Expertise aus allen Ministerien ergänzen würden. Bei Einsetzung der Kommission sagte der Vertei-digungsminister allerdings wörtlich: „Als Verteidigungsminister ist es meine Pflicht, dass ich die für die Luftflotte anstehenden Entscheidungen auf einer aktuellen und transparenten Grundlage vorbereite." Nun gilt es, zu dieser Ankündigung bezüglich Transparenz auch zu stehen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung, wird aufgefordert, den Bericht der Kommission zur Evaluierung der Möglichkeiten für die Zukunft der österreichischen Luftraumsicherung, der ihm Ende Juni 2018 vorgelegt wurde, allen Abgeordneten des Österreichischen Parlaments und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss vorgeschlagen.