395/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 26.09.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Schieder

Genossinnen und Genossen

betreffend 7-Punkte-Programm gegen den Klimawandel

Als „größte Herausforderung der Menschheit“ bezeichnete der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Kampf gegen den Klimawandel. Die menschgemachte Überhitzung der Erdatmosphäre ist mittlerweile eine breit anerkannte Tatsache – auch wenn in den Reihen von ÖVP und FPÖ nach wie vor Leugner und Relativierer zu finden sind. Die Auswirkungen der Erderhitzung treten immer deutlicher zum Vorschein.

Im Jahr 2017 gab es mehr Hitzetote als Verkehrstote. 17 der 18 wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen sind im 21. Jahrhundert aufgetreten. Österreich ist davon besonders betroffen, der Temperaturanstieg ist hier doppelt so hoch als im globalen Mittel. Die Klimakrise einfach so hinzunehmen ist nicht nur aus ökologischen Gründen fatal, sondern auch eine soziale Ungerechtigkeit, da ärmere Menschen sich schlechter gegen die Auswirkungen (Hitze, Unwetter, etc.) währen können. Die Klimaerhitzung wird gerne als globales Phänomen verstanden, das eine ebenso globale Lösung verlangt. Ein solches Verständnis bietet auch eine billige Ausrede, nationale Anstrengungen zu unterlassen und sich auf fehlende internationale Kooperation herauszureden. So wünschenswert und wichtig der Beitrag jedes und jeder Einzelnen auch ist, der Kampf gegen die Klimakrise ist eine gesellschaftliche und politische Herausforderung und die Politik darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.

Eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik bedeutet letztlich, allen Menschen ein besseres und gesünderes Leben zu ermöglichen. Die derzeitige Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ ist weder Willens noch in der Lage den Kampf gegen die Klimakrise ernsthaft aufzunehmen. Sie verharrt in reiner Ankündigungspolitik oder missbraucht die Auswirkungen der Erderhitzung für ihre Klientelpolitik auf dem Rücken der Allgemeinheit anstatt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potentiale, die in diesem Wandel stecken, zu erschließen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert,

ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Klimakrise zu beschließen, das folgende Schwerpunktsetzungen enthält:

· eine Energieforschungsmilliarde: um die technologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen besser zu bewältigen, sollen die derzeitigen Energieforschungsausgaben (rund 140 Mio. Euro/Jahr) schrittweise verdoppelt werden, sodass innerhalb der nächsten vier Jahre eine Energieforschungsmilliarde erreicht ist, mit der auch heimische Energie- und Umwelttechnologieunternehmen gestärkt werden

· den massiven Ausbau der effizienten und naturverträglichen Ökostromförderung: durch einen radikalen Umbau der Ökostromförderung, der kostenintensive Stromerzeugungstechnologien wie etwa Biogas nicht mehr berücksichtigt und auf Investitionszuschüsse und Marktprämien setzt, soll das System deutlich kostengünstiger und effektiver werden. Damit kann bei geringeren Kosten als derzeit mehr als dreimal so viel Ökostrom erzeugt werden als bisher, was zu deutlichen Investitionszuwächsen und mehr Arbeitsplätzen in diesem Bereich führt.

· die Energieverschwendung zu stoppen: mit einer Reform des bestehenden Energieeffizienzgesetzes soll die Energieverschwendung gestoppt und das wirtschaftliche Potential von Energieeffizienzdienstleistungen erschlossen werden. Dabei sollen nur mehr Effizienzmaßnahmen gelten, die nicht nur zu theoretischen, sondern zu realen Einsparungen führen. Die bestehende Verpflichtung von Energielieferanten jährlich Effizienzmaßnahmen zu setzen soll über das Jahr 2020 hinaus verlängert und erhöht werden.

· eine sozial gerechte Sanierungsoffensive: die Förderung für Sanierung und Heizungstausch muss dramatisch erhöht werden und ist so zu gestalten, dass sie auch im mehrgeschossigen Wohnbau ankommt und nicht mehr nur bei den EigenheimbesitzerInnen im ländlichen Raum.

· Investitionen in saubere und leistbare Mobilität: durch Investitionen in Angebot und Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe und die Vorbildwirkung des Bundes bei öffentlicher Beschaffung bei der vorgelebt wird, dass E-Mobilität praxis- und alltagstauglich ist, soll die Umweltbelastung durch den Verkehrssektor deutlich gesenkt werden

· die Stärkung der Klimawandelanpassung: selbst wenn das ambitionierte Ziel die globale Erhitzung auf unter 2 Grad zu halten erreicht wird, bedeutet das trotzdem, vor allem auch regional stärkere Temperaturanstiege. Diese veränderten Rahmenbedingungen erfordern schon jetzt konkrete Maßnahmen wie etwa mehr Begrünung und Beschattung im öffentlichen Raum. Hier sind Maßnahmen gefordert, die auch der breiten Bevölkerung zu Gute kommen und nicht nur Partikularinteressen bedienen.

· eine Ökologisierung des Steuersystems: um von der Steuerseite einen Lenkungseffekt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und damit des Klimawandels zu erreichen, und auch um unsere Umwelttechnikbetriebe zu unterstützen, ist eine sozial gerechte Ökologisierung des Steuersystems dringend nötig.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.