Parlamentarische Materialien

407/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 24.10.2018
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag.^a Selma Yildirim, Mag. Thomas Drozda Genossinnen und Genossen

betreffend Maßnahmen zur Verhinderung von Machtmissbrauch und sexueller Gewalt in Kulturinstitutionen

Im vergangenen Jahr hat sich rund um die #metoo-Bewegung, den Fall Werdenigg oder die Festspiele Erl verdeutlicht, dass der Sport- und Kulturbereich für Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt offensichtlich besonders anfällig ist.

In einem umfassenden Artikel behandelte die Washington Post vom 26. Juli 2018 zahlreiche Fälle in der Musikbranche, in der Machtverhältnisse ausgenutzt wurden und sexuelle Übergriffe stattfanden, sowie wie damit umgegangen wurde. So seien Künstlerinnen mitunter der Ansicht, dass dieses massive Fehlverhalten „normal“ sei, weil ihnen dies offensichtlich so vermittelt wird bzw. wurde.^{^[1]}

Bereits im Jahr 2015 hat eine Befragung der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien ergeben, dass Musikerinnen deutlich häufiger mit sexueller Belästigung konfrontiert sind als andere Berufsgruppen. Das betrifft auch bereits die Ausbildung^{^[2]}

Am Beispiel der Festspiele Erl hat sich gezeigt, dass mit Vorwürfen von Machtmissbrauch und sexuellem Missbrauch sehr zögerlich umgegangen wird. Monate sind vergangen, bevor es Konsequenzen gab und auch diese waren nur halbherzig.

Ähnlich geartete Beispiele wie am Amsterdamer Concertgebouw Orchester, das seinen Chefdirigenten nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung im Sommer 2018 sofort entlassen hatte oder die New Yorker Metropolitan Oper, die sich nach Missbrauchsvorwürfen im März aufgrund von Vorwürfen von ihrem Dirigenten trennte oder im Jänner das Royal Philharmonie Orchestra London, zeigen, dass es auch anders geht.[3][4]

Daraus sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Dringend notwendig ist nun eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung dieser Fälle; Schutz, Hilfe und Unterstützung für die Opfer sowie Präventionsmaßnahmen, damit so etwas nie wieder passiert.

Ein offensiver Umgang mit der Thematik ist notwendig. Gewalt, sexueller Missbrauch und Machtmissbrauch dürfen nicht verharmlost werden. Die angestoßene öffentliche Debatte darf nicht im Sand verlaufen.

Im Sinne der Aufklärung, der Aufarbeitung, des Opferschutzes und der Prävention
bei Machtmissbrauch, sexueller Belästigung und sexueller Gewalt in Kulturinstitutionen und kulturellen Ausbildungseinrichtungen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, damit Machtmissbrauch und sexueller Missbrauch in Kulturbetrieben und kulturellen Ausbildungseinrichtungen verhindert sowie der Opferschutz sichergestellt werden

Das soll jedenfalls umfassen:

- Aufklärungskampagnen zur Bewusstseinsbildung,

- verpflichtende Schulungen für Lehrerinnen und Betreuungspersonen,

- eine unabhängige Opferschutzkommission, an die sich Betroffene wenden können, die bei Bekanntwerden von Fällen sexueller Belästigung oder sexuellen Missbrauches auch von sich aus tätig wird. Diese ist mit einem Klagsrecht vor Gericht auszustatten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.

^{^[1]} https://www.washingtonpost.com/entertainment/music/assaults-in-dressine-rooms-groping-during-lessons- classical-musicians-reveal-a-profession-rife-with-harassment/2018/07/25/f47617d0-36c8-11e8-acd5- 35eac230e514_story.html?utm_term=.decd40068603

[3] https://www.wienerzeitung.at/themen_channel/musik/klassik_oper/980519_Amsterdamer-Concertgebouw- entlaesst-Chefdirigent-Gatti.html

[4] https://www.swr.de/swr2/musik/washington-post-dokumentiert-sexuelle-belaestigung-im-klassikbetrieb/- /id=661124/did=22165778/nid=661124/1j47tf/index.html