431/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 24.10.2018
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Genossinnen und Genossen

betreffend Abschaffung der Selbstbehalte für Selbständige!

Dass es bei den Plänen der Bundesregierung nicht um bessere Gesundheitsvorsorge, sondern um Interessen der Großkonzerne geht, liegt auf der Hand. Denn beim Umbau in der Sozialversicherung geht es nur darum, dass die großen Unternehmen 500 Mio. Euro Geldgeschenk erhalten - und das auch zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe. Bereits jetzt müssen Selbständige für jeden Arztbesuch Selbstbehalt zahlen. Das kommt einer Strafsteuer auf Kranksein gleich. Jene, die das Pech haben, krank zu werden, werden zur Kasse gebeten. Das ist ein Missstand der dringend behoben gehört. Wer allerdings glaubt, dass die Zusammenlegung einen positiven Effekt auf die PatientInnen hätte, der irrt. Denn auch weiterhin werden PatientInnen verschiedene Leistungen aus ihrer Versicherung erhalten, die angekündigten Einsparungsziele werden zu massiven Kürzungen für PatientInnen führen. In Zukunft werden weniger Leistungen von ihren Krankenkassen bezahlt bekommen und mehr aus der privaten Tasche zahlen müssen. Das gilt auch für Selbständige, wodurch die Fusion der SVB und der SVA zur gemeinsamen Sozialversicherung der Selbständigen, Unterschiede weiter einzementieren wird.

Denn während Bauern weiterhin so gut wie keine Selbstbehalte bezahlen, wird für Selbständige bei jedem Arztbesuch 20 Prozent Selbstbehalt fällig.

Dazu ein Beispiel: Eine Grafikerin, die als Ein-Personen-Unternehmen selbständig tätig ist, muss beim Internisten ambulant eine Magenspiegelung machen; der Arzt stellt der Krankenkasse 250 € dafür in Rechnung, davon bezahlt die Patientin 50 € aus der eigenen Tasche, weil er 20 Prozent Selbstbehalt hat. Ein Großgrundbesitzer, versichert nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz, zahlt dafür maximal 9,89 € (Beitrag für das ganze Quartal). Das ist eine unfaire Ungleichbehandlung von Selbständigen und Bauern. Die gehört abgeschafft, aber hier ist weder von Sozialministerin Hartinger-Klein, noch von Wirtschaftsministerin Schramböck ein Wort zu hören. Dabei müsste gerade eine Wirtschaftsministerin dafür sorgen, dass kleine Selbständige entlastet, anstatt belastet werden.

Selbständige bekommen also zwar ein neues Türschild für ihre Versicherung, aber dies wird weder zu gleichen Leistungen führen, noch befreit man Selbständige endlich von den unfairen Selbstbehalten. Die Klein- und Mittelbetriebe sowie EPUs schauen einmal mehr durch die Finger!

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnende Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der alle Selbstbehalte abgeschafft werden und eine Leistungsharmonisierung über alle Träger erfolgt. “

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie