432/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 24.10.2018
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Reinhold Lopatka, Andreas Schieder, Roman Haider, Stephanie Krisper, Alma Zadić
Kolleginnen und Kollegen
betreffend die aktuelle politische Situation in Venezuela
In Venezuela herrscht weiterhin sowohl der Ausnahmezustand als auch der seit Jänner 2016 mehrmals verlängerte wirtschaftliche Notstand. Korruption und Misswirtschaft standen bereits lange Zeit auf der Tagesordnung und der seit Jahren niedrige Ölpreis war der Entwicklung ebenfalls nicht zuträglich. Seit einigen Monaten jedoch hat sich die wirtschaftliche, politische und mittlerweile auch menschenrechtliche Situation von Venezuela derart verschlechtert, dass die Weltöffentlichkeit größte Sorge zeigt. Laut einem Bericht des IWF sei die Entwicklung des südamerikanischen Landes vergleichbar mit dem Preisverfall in der Weimarer Republik in Deutschland im Krisenjahr 1923. Die Krise in Venezuela gilt, laut IWF, als eine der größten in der Geschichte der modernen Wirtschaft. Wirtschaftlich ist das Land völlig am Boden: im heurigen Jahr erreicht die Preissteigerung unglaubliche 1,37 Millionen Prozent, wie es im aktuellen Bericht des IWF heißt. Für 2019 wurde sogar eine Preissteigerung von 10 Millionen Prozent prognostiziert. Im Vergleich dazu bewegt sich der Preisanstieg in Lateinamerika bei rund sechs Prozent, in Argentinien bei ca. 30 Prozent. Im Februar dieses Jahres führte Venezuela als erstes Land seine eigene Kryptowährung, den Petro, ein. Das Regime, das heißt vor allem Präsident Maduro, erhoffte sich damit ein Ende der Wirtschaftsmisere. Dagegen spricht der nach wie vor niedrige Ölpreis und die steigende Inflation.
Bereits vor seiner Wiederwahl im Mai 2018 hatte Nicolás Maduro drei Oppositionsparteien von der Wahl ausgeschlossen. Mit Beschlüssen vom Juli 2017 verlieh die verfassungsgebende Versammlung dem Präsidenten noch mehr Macht, Schritt für Schritt verschiebt sich der politische Einfluss zu Gunsten des Präsidenten. Von einem Gleichgewicht der politischen Kräfte kann keine Rede mehr sein.
Die Situation ist zunehmend angespannt, einige Parlamentarier und Richter befinden sich bereits im Exil. Die Generalstaatsanwältin wurde laut Amnesty International unter irregulären Umständen entlassen. Die Wasserversorgung in einzelnen Regionen wird knapp, Kinder wiegen im Durchschnitt viel zu wenig, und in neun von zehn Haushalten leben die Menschen in extremer Armut. Die Sicherheit der Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet: Es werden, auch mit militärischen Mitteln, repressive Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung angewendet. Diese laufen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Straftaten. Amnesty International berichtete über exzessive Gewaltanwendung bei Demonstrationen, über willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen. Zudem gab es einen merklichen Anstieg der von Militärgerichten gegen Zivilpersonen geführte Verfahren. Vielen Inhaftierten wurde der Zugang zu medizinischer Versorgung oder einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verwehrt. Laut Amnesty International sind zwischen 2015 und Juni 2017 mehr als 8.200 außergerichtliche Hinrichtungen vollstreckt worden.
Diese Situation veranlasst viele Menschen, aus dem Land zu flüchten. Internationale Organisationen warnen vor einem Exodus von Flüchtlingen aus Venezuela. Peru hat seine Grenzkontrollen verschärft, Ecuador hat einen humanitären Korridor für Flüchtlinge aus Venezuela angekündigt. In diesem Zusammenhang gab es auch Berichte über Unruhen, verursacht durch venezolanische Flüchtlinge, in Brasilien. Auch in der Europäischen Union macht sich die Lage in Venezuela bemerkbar. So hat sich die Anzahl der in Spanien gestellten Asylanträge aus Venezuela in diesem Jahr um 40 Prozent erhöht. Alle Organisationen warnen vor einer weiteren Verschärfung der Krise. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind nach UN-Schätzungen bereits 2,3 Mio. Venezolaner ins Ausland geflüchtet.
Am 28. September 2018 wurde schließlich von Seiten des Internationalen Strafgerichtshofs ein gemeinsames Ansuchen von Argentinien, Kolumbien, Chile, Paraguay und Peru sowie Kanada eingebracht, um Untersuchungen aufgrund des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Seiten des Maduro Regimes einzuleiten.
Die unterfertigten Abgeordneten sprechen zudem dem venezolanischen Volk ihre volle Solidarität aus.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der
Nationalrat wolle beschließen
„Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird ersucht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den internationalen politischen Druck auf die Regierung in Venezuela zu erhöhen mit dem Ziel, eine Verbesserung der Situation der Bevölkerung zu erreichen. Weiters wird die zuständige Bundesministerin ersucht, in internationalen Gremien, insbesondere in den Gremien der Vereinten Nationen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union alle Aktivitäten zu unterstützen, die eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Venezuela gewährleisten, und die Verantwortung der Regierung Maduro für diese Entwicklungen transparent zu machen.“