471/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 21.11.2018
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag.^a Selma Yildirim, Gabriele Heinisch-Hosek

Genossinnen und Genossen

betreffend personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft

Teil II des Gleichbehandlungsberichts für die Privatwirtschaft 2016 und 2017 betrifft die Anwaltschaft für Gleichbehandlung (GAW). Zu deren wichtigsten Anliegen zählt folgendes: „Die Gleichbehandlungsanwaltschaft bietet entsprechend der Verordnung vom 1.7.2007 (Regionalisierung) Beratung und Unterstützung zu allen Diskriminierungsgründen nun auch in den Regionalbüros und hat dadurch einen erhöhten Koordinierungsbedarf in der Zentrale. Die Notwendigkeit personeller Aufstockung bleibt bestehen.“

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend sowie der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, werden aufgefordert für eine den Anforderungen der Regionalisierung entsprechende personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft zu sorgen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.