475/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 21.11.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Einsatz von mindestens 50 Prozent der Fördermittel in der Landwirtschaft zur Honorierung der Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft (gemeinwirtschaftliche Leistung)

Ökologisch vernünftiges Verhalten muss in unserer freien Gesellschaft auch wirtschaftlich für alle Beteiligten sinnvoll sein – vom Produzenten bis zum Konsumenten. Die Politik hat die Aufgabe, entsprechende Rahmenbedingungen herzustellen, auch und vor allem im Interesse uns nachfolgender Generationen. Nachhaltigkeit bedeutet Generationengerechtigkeit.

Wir haben die historische Chance und grundlegende Verpflichtung eines Kurswechsels in der GAP, aber auch in der österreichischen Agrarpolitik vorzunehmen, um die Landwirtschaft in Österreich und Europa gleichermaßen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig zu gestalten.

Dazu brauchen wir den Mut zur Veränderung, eine klare strategische Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik und eine transparente, ausreichende und zuverlässige Finanzierung insbesondere auch gemeinwirtschaftlicher Leistungen.

Vor diesem Hintergrund ist es rückschrittlich, dass die Kürzungen der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union vor allem die Ländliche Entwicklung mit ihren Umweltprogrammen betreffen werden (2. Säule). Nach derzeitigem Stand wird sich also nichts daran ändern, dass 75 Prozent des Budgets für Flächenzahlungen ohne individuelle Anreize für Leistungen etwa für Umwelt, Klima oder Tierwohl verwendet werden.

Demgegenüber wäre nachhaltig, vernünftig und im Interesse uns nachfolgender Generationen, wenn in der GAP mindestens 50 Prozent der Mittel zweckgebunden würden, um konkrete Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft zu honorieren. Damit würde eine Win-Win-Situation für Landwirtschaft und Gesellschaft entstehen: Während Bäuerinnen und Bauern damit ein Einkommen erzielen könnten, erhielte die Gesellschaft die notwendigen öffentlichen Güter wie Klima- und Biodiversitätsschutz, intakte Böden, saubere Luft und reines Wasser. Dadurch würden bäuerliche Familienbetriebe und multifunktionale Landwirtschaft gestärkt.

Ohne unsere Anstrengungen auf europäischer Ebene zu vernachlässigen, können wir vor diesem Hintergrund auch in Österreich die sich ergebenden Chancen nutzen und ein Stück des Weges vorangehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, dem Parlament eine Förderstrategie vorzulegen, die mindestens 50 Prozent der Fördermittel in der Landwirtschaft zur Honorierung der Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft (gemeinwirtschaftliche Leistungen) vorsieht.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.