488/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 21.11.2018
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Philip Kucher, Christian Hafenecker, MA, Claudia Gamon, MSc, Stephanie Cox, BA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Luft- und Raumfahrt

Die Präsenz Europas im Weltraum durch die Entwicklung neuer Weltraumtechnologien und weltraumgestützter Infrastruktur zusammen mit ihren Anwendungen, wie sie von der Europäischen Weltraumorganisation ESA vorangetrieben wurde, hat in den letzten Jahren durch zahlreiche Initiativen der Europäischen Kommission einen zunehmend hohen strategischen, politischen und wirtschaftlichen Stellenwert erhalt.

Österreich hat aufgrund des erfolgreichen industriellen und wissenschaftlichen Poten-tials in den letzen Jahren die Ausgaben im Bereich Weltraum (ESA-Programm) erhöht und arbeitet proaktiv an der Ausarbeitung der Weltrauminfrastrukturen GALILEO und GMES (Globales Umwelt- und Sicherheitsmonitoring) mit. Die Beteiligung an den zu-künftigen Betriebsphasen und eine optimale Nutzung der Weltrauminfrastrukturen in Österreich sind wichtige Themen der nahen Zukunft, sowie nicht zuletzt die wach-sende gemeinsame Betrachtung von Weltraumsystemen zur Verbesserung der Si-cherheit.

Das österreichische Parlament hat Interesse, sich durch Teilnahme an den Aktivitäten der Europoean Interparlamentary Space Conferenc (EISC), sich in die Erörterung von Fragen der europäischen Raumfahrt einzuschalten, durch die auch österreichische In-teressen industriepolitischer wie wissenschaftlicher Natur immer stärker betroffen sind.

Eine solche aktive Teilnahme am Diskussionsprozess erfolgt sinnvollerweise in Ab-stimmung mit dem dafür zuständigen Bundesministerium.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, künftige parlamentarische Aktivitäten im Bereich Luft- und Raumfahrtspolitik zu unterstützen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung beantragt.