489/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 21.11.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kai Jan Krainer Genossinnen und Genossen

betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik

Begründung

Die budgetpolitische und steuerpolitische Ausrichtung zukünftiger Änderungen im Budget- und Steuerrecht sind wesentlich für die Verteilungsgerechtigkeit des kommenden Jahrzehnts in Österreich. Die derzeitige Bundesregierung beabsichtigt im nächsten Jahr eine Steuerreform vorzulegen und auch das Budget des Jahres 2020 wird im zweiten Halbjahr 2019 zu beraten und beschließen sein. Verteilungsgerechte Politik wiegt die Interessen der gesamten Bevölkerung ab, und wirkt der Tendenz der Umverteilung des Wohlstandes von unten nach oben entgegen. Arbeitslose, Notstandshilfeempfänger, Bezieher der Mindestsicherung und die breite Masse sollen nicht durch Leistungsreduktionen und/oder höhere Kosten im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen, in der Pflege belastet werden, nur damit einige wenige im obersten Einkommes- und Vermögensbereich ökonomische Vorteile erhalten. Statt einer Politik für Reiche und Konzerne muss der Wohlstand gerecht verteilt werden, dass bedeutet dass BezieherInnen niedriger Einkommen und die Mittelschicht im Zentrum einer verteilungsgerechten Politik stehen müssen. Der Erfolg Österreichs basiert auf dem Miteinander und darauf, dass alle Bevölkerungsgruppen am wirtschaftlichen Erfolg arbeiten und daran auch teilhaben. Die wesentlichen Probleme der Budget- und Steuerpolitik sind:

Ökologisierung

Unbestritten ist die Notwendigkeit der weiteren Ökologisierung des Steuersystems. Nicht nur um auch von der Steuerseite einen Lenkungseffekt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und damit des Klimawandels zu erreichen, sondern auch um unsere Umwelttechnikbetriebe zu unterstützen. Diese enorme Chance für klimafreundliches Wachstum muss in den kommenden Jahren genützt werden.

Ungleiche Verteilung von Vermögen

Die zunehmende ungleiche Verteilung von Vermögen ist ein Gerechtigkeitsproblem, weil alle in Österreich die gleichen Chancen auf Teilhabe haben müssen. Extreme Ungleichheit führt aber auch zunehmend ökonomischen Problemen. Je stärker Vermögen konzentriert sind, desto geringer ist das Wachstum, desto weniger neue Jobs werden geschaffen und desto geringer fällt die Innovationsleistung eines Landes aus. Kommende Gesetzgebungsvorhaben müssen hier eine Antwort liefern.

Verteilung der Steuerleistung

Während Kapital- und Vermögenseinkommen ca. 40% und Arbeitseinkommen ca. 60% des gesamten Einkommens ausmachen, leistet die Kapital- und Vermögenseite nur ca. 15% der Steuereinnahmen, während die Steuern auf Arbeit und Konsum ca. 85 % (!) ausmachen. Zwar wurden in den letzten 10 Jahren wichtige Schritte zu einem gerechteren Beitrag von Kapital und Vermögen gesetzt, diese Maßnahmen müssen aber konsequent fortgesetzt werden, um eine gerechtere Verteilung der Steuerzahlungen zwischen Kapital- und Vermögenseinkommen einerseits und Arbeitseinkommen andererseits zu erreichen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert bei der Umsetzung des Regierungsprogrammes dafür Sorge zu tragen, dass eine verteilungsgerechte Budgetpolitik hinsichtlich Einkommen und Vermögen das Wohl aller Einkommensgruppen berücksichtigt, und die notwendige Ökologisierung des Steuersystems vorgenommen, eine ungleiche Verteilung von Vermögen vermieden und auch die Verteilung der Steuerleistung weg von Arbeit hin zu Kapital und Vermögen erreicht wird.“

Zuweisungsvorschlag: Budgetausschuss