490/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 21.11.2018
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Cornelia Ecker

Genossinnen und Genossen

betreffend Ausbau der ORF-Angebote für Gehörlose

In den letzten 35 Jahren hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Angebot für gehörlose Menschen und solche mit Hörbeeinträchtigung sukzessive ausgebaut. Dabei setzt der ORF vor allem auf die Methode der Untertitelung. Derzeit werden rund 20.000 Sendungen pro Jahr mit Untertiteln versehen. Einige wenige Sendungen werden auch in österreichischer Gebärdensprache gedolmetscht. Derzeit sind dies: die „Zeit im Bild“ inklusive Wetterbericht, „konkret“ und die Live-Berichterstattungen aus dem Parlament.

Es ist von großer Bedeutung – nicht zuletzt auch deshalb, da Gehörlose die volle ORF-Gebühr bezahlen und daher dem Angebot auch folgen können sollten –, den rund 500.000 Österreicherinnen und Österreichern mit Hörbeeinträchtigung den barrierefreien Zugang zum ORF-TV-Programm zu ermöglichen. Laut § 5 Abs. 2 des ORF-Gesetzes sollen Informationssendungen des Fernsehens nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit so gestaltet sein, dass gehörlosen und gehörbehinderten Menschen das Verfolgen der Sendungen erleichtert wird. Darüber hinaus ist dafür zu sorgen, dass der jeweilige Anteil der für Hör- und Sehbehinderte barrierefrei zugänglich gemachten Sendungen durch geeignete Maßnahmen kontinuierlich erhöht wird. Dazu hat der Österreichische Rundfunk einen Plan zum weiteren Ausbau des barrierefreien Zugangs zu den Fernsehprogrammen und zu seinem Online-Angebot einschließlich Maßnahmen zur etappenweisen Umsetzung zu erstellen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass auch das Angebot an gebärdengedolmetschten Sendungen ausgebaut wird. Vorrangig von Bedeutung wäre „Bundesland heute“, da die Sendung wesentliche Informationen aus der Region auch für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen bietet. Darüber hinaus setzen sich Organisationen, die die Interessen von Betroffenen vertreten, bereits seit Jahrzehnten für dieses Anliegen ein, sodass es geboten scheint, diesem langjährigen, dringenden Verlangen endlich nachzukommen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien wird aufgefordert, Gespräche mit dem ORF zum weiteren Ausbau des barrierefreien Zugangs zu den Fernsehprogrammen aufzunehmen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass in den gesetzlich vorgesehenen Plan zum Ausbau der Angebote für gehörlose und gehörbehinderte Menschen zeitnah eine Übersetzung der Sendung „Bundesland heute“ in Gebärdensprache aufgenommen wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.