491/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 21.11.2018
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda

Genossinnen und Genossen

betreffend Digitalisierungsstrategie für den ORF

Die Medienlandschaft ist in Veränderung begriffen und wird sich in den nächsten zehn Jahren stärker verändern als in den vergangenen 40. Neue Technologien bringen neue Möglichkeiten, Herausforderungen und Chancen, aber auch Gefahren wie die Fragmentierung der Nutzung, Filterbubbles oder Manipulation durch Fake-News. Der internationale Trend geht in Richtung Streaming von Bewegtbild, das verstärkt über Smartphone, Computer, Laptop oder Handy konsumiert wird. Neben dem Fernseher rittern unterschiedliche Geräte um die Aufmerksamkeit der KonsumentInnen. Hinzu kommt die Sondersituation in Österreich mit einer zunehmenden Dominanz deutscher kommerzieller Medienkonzerne im TV-Bereich und generell einer übermächtigen Monopolstellung von globalen Playern im Internet. Im digitalen Zeitalter wird eine funktionierende Medienwelt immer wichtiger für einen gelingenden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher braucht es freie und vielfältige Medien.

Dem ORF kommt dabei als rot-weiß-rotem Leitmedium und Quelle hochwertiger Information eine besondere Rolle zu. Breite Bevölkerungsgruppen nutzen zunehmend Social-Media-Plattformen oder andere Online-Portale, um ihre Informations- und Unterhaltungsbedürfnisse zu befriedigen. Bereits jetzt zeigt eine Studie der RTR, dass junge Menschen Bewegtbild mehrheitlich nicht mehr übers lineare Fernsehen konsumieren. Vor allem Kinder und Jugendliche müssen daher durch geeignete Angebote vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärkt dort abgeholt werden, wo sie im Alltag Informationen konsumieren. Die Angebote des ORF müssen auch online leicht auffindbar und nutzbar sein. Dafür muss sich der ORF weiterentwickeln und muss ihm auch von politischer Seite der gesetzliche Rahmen so gesteckt werden, dass diese Weiterentwicklung möglich ist.

Angesichts der massiven technologischen Entwicklungen und Veränderungen des Nutzerverhaltens benötigt der ORF eine innovative, gesamtheitliche Digitalisierungsstrategie, um seine Aufgaben im Digitalzeitalter bestmöglich erfüllen zu können. Nur durch eine Multiplattformstrategie kann der ORF seine derzeitigen Alleinstellungsmerkmale – wie seinen Schwerpunkt auf österreichischem Content und hochwertiger Information und Unterhaltung –aufrechterhalten. Dafür müssen die gesetzlichen Auflagen zur Online-Nutzung für den ORF entsprechend adaptiert werden. Eine übermäßige Beschränkung des Angebots im Internet – z.B. durch die „7-Days-Catch Up-Regelung“ in der ORF-TVthek oder Einschränkungen bei Diskussionsforen – gilt es zu verhindern. Der ORF benötigt digitale Entwicklungsfreiheit, um der modernen Mediennutzung des Publikums gerecht zu werden. Es bedarf einer zeitgemäßen Interpretation dessen, was öffentlich-rechtlich für ein Medienunternehmen im 21. Jahrhundert bedeutet. Dafür braucht es neue gesetzliche Regelungen, Angebote, Zugänge und Kanäle und eine flexible und klare Organisation, die journalistisches Arbeiten unter den Bedingungen der Trimedialität und Konvergenz bestmöglich unterstützt.

Ein wirtschaftlich tragfähiges Fundament ist unabdingbar, um den österreichischen Mediensektor auch im Digitalzeitalter dauerhaft abzusichern. Ausgelöst durch einen Technologiesprung ist der Konsument nun unabhängig von der Plattform, daher müssen auch die Finanzierungsmodalitäten des ORF angepasst werden. Die Streaming-Lücke bei der Finanzierung, die durch die verstärkte Verlagerung des Medienkonsums ins Internet entsteht, muss geschlossen und neue Finanzierungsmodelle unabhängig vom Gerät – beispielsweise wie in Großbritannien, wo nicht die Fernsehgeräte an sich, sondern der Fernsehempfang (auf welchem Gerät such immer) beitragspflichtig ist – geprüft werden. Die Unabhängigkeit bei der Finanzierung muss sichergestellt sein: Die Finanzierung des ORF aus dem Budget oder eine reine Content-Förderung von „Public Value“-Inhalten würde diese Unabhängigkeit gefährden, da sie Abhängigkeit von „Bedarfszuweisungen“ schaffen würde.

Zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und Anpassung der gesetzlichen Regelungen für den ORF an die Anforderungen eines Medienunternehmens im 21. Jahrhundert stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Novellierung des ORF-Gesetzes mit Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den ORF an die Anforderungen eines Medienunternehmens im 21. Jahrhundert vorzulegen. Die Novelle soll dabei vor allem folgende Punkte umfassen:

- eine Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im digitalen Bereich,

- die Ermöglichung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie, um den Anschluss an die Bedürfnisse junger Menschen finden und auf allen Plattformen präsent sein zu können,

- die Aufhebung der übermäßigen Beschränkungen des Online-Angebots, wie beispielweise der „7-Days-Catch Up-Regelung“ in der ORF-TVthek,

- digitale Entwicklungsfreiheit und Ermöglichung neuer Angebote, Zugänge und Kanäle, um der modernen Mediennutzung des Publikums und den massiven technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können,

- die Schließung der Streaming-Lücke bei der Finanzierung des ORF aufgrund geänderten NutzerInnenverhaltens und langfristige Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.