494/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 22.11.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Integrations- und Neutralitätspaket

 

Die Regierung präsentiert immer wieder Einzelmaßnahmen und Scheinlösungen. Angefangen bei den Deutschklassen bis hin zu Verschärfungen beim Schulschwänzen. Die zuletzt präsentierte Wiedereinführung von Noten und Sitzenbleiben in der Volksschule sowie den Rückbau der NMS zur Hauptschule als Pädagogikpaket zu verkaufen, treibt die Spaltung der Gesellschaft ebenfalls rasant weiter voran. Durch die daraus resultierenden sozialen Trennwände verantwortet diese Bundesregierung eine ganze „Generation von Abgehängten“. Von mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder in Österreich kann aktuell nicht die Rede sein. Nun soll ein Kopftuchverbot bis zum vollendeten 10. Lebensjahr die Lösung für die mannigfaltigen Integrationsprobleme bringen - eine weitere Einzelmaßnahme. NEOS stehen in diesem Zusammenhang zudem für eine saubere verfassungskonforme Lösung. Daher wäre der Umweg über ein Verfassungsgesetz nicht akzeptabel. Bei so wichtigen Fragen dürfen die Regierungsparteien nicht den VfGH scheuen.

Dazu kommt, dass vorhandene Budgets - wie für den Ausbau der Ganztagsschule - aus dem Bankenpaket bewusst ausgedünnt werden. Dieses Geld ist bereits vorhanden und großteils überwiesen. Die Regierung hatte aber offensichtlich kein ernsthaftes Interesse daran, dieses Geld wie vorgesehen in die Hand zu nehmen. Angesichts der aktuell zugespitzten Lage ist es nun 5 Minuten vor 12. NEOS fordern, dass diese 750 Mio Euro ohne weiteres Zögern in die Integration und die Zukunft unserer Kinder investiert werden. Konkret soll in folgende Maßnahmen investiert werden:

·        Chancenkindergarten: Flügel heben von Anfang an

In keiner Altersstufe kann gute, aufmerksame Betreuung durch Pädagog_innen mehr bewirken als im Kleinkindalter. In diesem Alter wird die Basis für spätere schulische und berufliche Erfolge und Misserfolge gelegt. Besonders für jene Kinder, die im Elternhaus eine wenig förderliche Umgebung erleben, ist ein qualitätsvoller Kindergarten die Chance, die Grundlagen für ein gelingendes Leben voller Entwicklungschancen zu erwerben. Wir wissen, dass frühkindliche Förderung positive Auswirkungen auf die weitere Bildungskarriere hat. Insbesondere Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien können von einem Kindergartenbesuch profitieren – das funktioniert in Österreich bisher nur begrenzt. Wie gut Kindergarten und andere elementarpädagogische Einrichtungen dieser Verantwortung gerecht werden, hängt wesentlich von der Ausbildung der Pädagog_innen und der Gruppengröße ab. NEOS fordern daher in einem ersten Schritt ein zweites Gratis-Kindergartenjahr für diejenigen, die es brauchen und zwar in speziellen Chancenkindergärten bzw. in Gruppen an bestehenden Kindergärten, die den höchsten Qualitätskriterien (z.B. Ausbildung, Gruppengröße usw.) entsprechen. Die Kriterien zur Berechnung dieses zusätzlichen Budgets: Der Bildungshintergrund der Eltern.

·        Chancenbonus für alle Schulen

Welche Bildungskarriere und damit auch welchen beruflichen Lebensweg junge Menschen einschlagen, hängt immer noch vorwiegend von der beruflichen Situation der Eltern ab und nicht davon, wo ihre eigenen Talente liegen. Ohne konkrete Anreizinstrumente für soziale Durchmischung und zusätzliches Geld dafür, werden die Herausforderungen im Bildungsbereich nicht zu bewältigen sein. NEOS fordern ein umfassendes Chancen- und Innovationspaket für unsere Schüler_innen.

Alle staatlichen und staatlich mitfinanzierten Schulen können ein Zusatzbudget lukrieren, über das sie autonom verfügen können. Die Kriterien zur Berechnung dieses zusätzlichen Budgets: Der Bildungshintergrund der Eltern. Diese Maßnahme dient als Anreiz für Schulen, sich stärker als bisher um besondere Herausforderungen (z.B. bei Sprachproblemen, hoher Förder- oder Integrationsbedarf aber auch bei der Hochbegabtenförderung) und um soziale Durchmischung bei den Schüler_innen zu kümmern. Sie können damit Lerncoaches, Sonder-Klassen, Bewegungsprogramme, Schulsozialarbeiter_innen, Schulkooperationen, Sprachförderprogramme oder ähnliche Investitionen bezahlen. Wir trauen den Expert_innen vor Ort zu, dass sie die besten Lösungen selbst finden. Schulen wird kein Geld weggenommen, sie bekommen zusätzliches Budget, damit sie Kinder mit einem niedrigeren Bildungshintergrund fördern.

·        Schaffung kostenloser Ganztagsplätze für Schüler_innen an sogenannten Brennpunktschulen

Wenn wir es nicht schaffen, speziell an Standorten mit einer sehr hohen sozialen Belastung für mehr Chancengerechtigkeit und Zukunftsperspektiven zu sorgen, treiben wir die Spaltung unserer Gesellschaft immer weiter voran. Kostenlose ganztägige schulische Angebote für Kinder an Brennpunktschulen wären ein wichtiger Schritt, um hier für echte Zukunftschancen zu sorgen. In diesem Rahmen hätten zudem auch schulsozialarbeiterische Angebote stattzufinden. Integrative Maßnahmen wären so fruchtbarer, denn je länger die Schüler_innen in den Strukturen der Schule verbleiben, umso besser können sie in ihrer Entwicklung begleitet werden. Durch diese Begleitung ist auch das Monitoring der Schüler_innen deutlich einfacher. Probleme und allfällige Radikalisierungstendenzen lassen sich frühzeitig erkennen und zeitgerecht und zielgerichtet gegensteuern. Zudem wäre dadurch bessere Förderung möglich, um den „Startnachteil“, den viele dieser Kinder und Jugendlichen von daheim mitgekommen haben, auszugleichen. Außerdem bräuchte es in diesem Rahmen intensive Berufsorientierung in enger Kooperation mit der Wirtschaft. Damit würden wir echte „Sinnstiftung“ für den/die Einzelne/n schaffen, bei gleichzeitigem Mehrwert für die Wirtschaft. Stichwort Fachkräftemangel.

·        Ethik- und Religionen-Unterricht

In einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft erreichen traditionelle Formen der Wertevermittlung nur mehr einen Teil der Kinder und Jugendlichen. Ein Unterrichtsfach „Ethik und Religionen“ ist ein wichtiger Träger für eine pluralistische, offene und demokratische Gesellschaft. Wissen über Religionen stärkt junge Menschen in ihrer autonomen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Auch wenn Religion Privatsache ist, ist die Auseinandersetzung mit Religionen im schulischen Kontext notwendig. Sie stärkt zudem das wechselseitige Verständnis in unserer pluralistischen Gesellschaft. Das Schulfach soll ein verpflichtendes Unterrichtsfach ab dem ersten Schuljahr sein. Politische und weltanschaulich-religiöse Unabhängigkeit sind wichtige Anforderungen, die auch mit laufenden Evaluierungen zu gewährleisten sind.

 

·        Integrationsstiftung Bildung

Eine gute Interventionsmöglichkeit wäre in diesem Zusammenhang eine Integrationsstiftung – nach dem Vorbild der Innovationsstiftung für Bildung – zu etablieren. Strategisches Ziel dieser Stiftung wäre u.a. die Identifizierung, Bündelung und Unterstützung der innovativen Kräfte und Ansätze im Bereich der Integration in Österreich, damit (neue) Problemlösungen noch stärker als bisher „von unten“ wachsen und rasch in die Breite kommen können. Eine der zentralen Aufgaben wäre damit die Ermöglichung, Unterstützung, Evaluierung und Skalierung von dahingehenden Innovationsimpulsen sowie konkreten Pionier- und Modellprojekten.

Eine weitere zentrale Aufgabe wäre die Vernetzung von Integrations- und Bildungseinrichtungen, Unternehmen und NGOs. Damit könnten positive Synergien zwischen dem Bereich der Integration und anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen geschaffen werden.

Strategische Entscheidungen über die Förderschwerpunkte sowie über Vergabeentscheidung für einzelne Projekte sollen vom Stiftungsrat getroffen werden, der vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – nach einem öffentlichen Hearing – nominiert werden soll. Unterstützt wird der Stiftungsrat dabei von einem wissenschaftlichen Beirat. Eine Integrationsstiftung wäre damit ein kraftvolles und innovatives Instrument, um nachhaltige Entwicklungs- und Transformationsprozesse im Bereich der Integration zu initiieren und zu unterstützen.

·        Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle

An allen Bildungsdirektionen soll eine Anlaufstelle oder eine Vertrauensperson für Diskriminierungsfälle im Umfeld der Schule etabliert werden. Diese soll eine Erstanlaufstelle sein, an die sich speziell Schüler_innen und Lehrer_innen wenden können. Dadurch soll ein spezieller Fokus auf den Bereich Schule gelegt werden und zudem bereits bestehende Einrichtungen und Aktivitäten aus diesem Bereich gebündelt werden. Damit würde der Antidiskriminierungsarbeit im Bereich Schule mehr Gewicht verliehen werden.

 

·        Schule als neutraler Raum

Als Begleitmaßnahme wäre die Schaffung eines „neutralen Raums Schule“ zu forcieren, der auch das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke für Jugendliche bis zum vollendeten 14 Lebensjahr (Religionsmündigkeit) ausschließt. NEOS sind der Überzeugung, dass die Schaffung eines derartigen „neutralen Raums Schule“ die Entfaltung und Integration aller Kinder bestmöglich unterstützt und die Grundsätze unseres Rechtsstaates achtet. Als alleinstehende Maßnahme würden dadurch aber keine dieser beiden Aufgaben gelöst werden. Das dahingehende Gesetz wäre nicht als Verfassungsgesetz zu beschließen, damit eine sachliche Prüfung durch den VfGH nicht ausgeschlossen wird.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG



Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass das vorhandene Budget aus der Bankenabgabe umgehend in folgende Maßnahmen investiert wird:

 

·        Zweites Gratis-Kindergartenjahr für diejenigen, die es brauchen und zwar in speziellen Chancenkindergärten bzw. in Gruppen an bestehenden Kindergärten, die den höchsten Qualitätskriterien (z.B. Ausbildung, Gruppengröße usw.) entsprechen.

·        Chancenbonus für alle Schulen.

·        Schaffung kostenloser Ganztagsplätze für Schüler_innen an sogenannten Brennpunktschulen.

·        Einführung Ethik- und Religionen-Unterricht.

·        Ermöglichung einer Integrationsstiftung Bildung.

·        Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle.

 

 

Als Begleitmaßnahme wäre dem Nationalrat ein Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Schaffung eines „neutralen Raums Schule“ vorsieht, in dem auch das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke für Jugendliche bis zum vollendeten 14 Lebensjahr (Religionsmündigkeit) ausgeschlossen wird. Das dahingehende Gesetz wäre nicht als Verfassungsgesetz zu beschließen, damit eine sachliche Prüfung durch den VfGH nicht ausgeschlossen wird.“



 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.