497/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 22.11.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Umfassende Reform der Arbeitsunfall-Versicherung - eine Entpolitisierung

Strategische Fehler bei der AUVA-Reform haben eine echte Reform verhindert

Aus einem GPA-Konzeptpapier zur LSE-Studie geht hervor, dass SPÖ/AK/ÖGB ursprünglich für die Auflösung der AUVA waren. Ihr Plan war, die vermögende AUVA ohne Beitragssenkung in die unterfinanzierten GKKn zu integrieren, womit der Finanzbedarf der GKKn ausreichend gesichert gewesen wäre. Schon bisher hatte die AUVA die GKKn teilweise quersubventioniert. Daher mussten die AUVA-Pläne der Regierung, welche die Sicherstellung dieser GKK-Finanzierung nicht berücksichtigten, Widerstand bei SPÖ/AK/ÖGB auslösen. Der Widerstand mündete schlussendlich in eine Pro-AUVA-Haltung. Diese 180 Grad-Drehung hätte somit höchstwahrscheinlich vermieden werden können, wenn die Regierung zuerst zwischen den Krankenkassen einen Risikostrukturausgleich etabliert hätte, der für eine angemessene Finanzierung aller Kassen gesorgt hätte, und erst anschließend eine AUVA-Reform in Angriff genommen hätte.

AUVA steht für erhebliches Funktionärsversagen und überschießend politisierende Gewerkschafter

Nicht zuletzt die medial breit berichteten Fälle Römer und Silvan haben gezeigt, dass gerade in der AUVA das Funktionärsversagen am besonders ausgeprägt und praktisch nicht abzustellen ist. Auch nachdem sich die Regierung dazu entschieden hat, die AUVA bestehen zu lassen, kommt der SV-Träger nicht zu Ruhe. Was auf der einen politischen Seite in propagandistischer Panikmache ausartete („Nur noch 8 Tage, bis wir NIEMANDEN MEHR behandeln können") führte auf der anderen politischen Seite zu überzogenen Gegenreaktionen wie Klagsdrohungen und Anzeigen bei der StA (https://derstandard.at/2000091452890/AUVA-will-kritische-Gewerkschafter-bei-Staatanwaltschaft-anzeigen).

Aus dem Blickfeld geraten sind in diesem parteipolitischen Kleinkrieg die einhelligen Empfehlungen der drei Studien zur Struktur der Sozialversicherung aus 2017 (LSE, IHS, c-alm), die AUVA aufzulösen. Fragwürdige Aktionen schwarzer AUVA-Funktionäre einerseits und roter Belegschaftsvertreter andererseits haben die AUVA zu einem politischen Spielball degradiert. Eine umfassende Reform der AUVA und Entpolitisierung darf daher nicht auf später verschoben werden.

Vorschlag der NEOS zur Reform der Arbeitsunfall-Versicherung:

· Versicherungspflicht. Die Auswahl der Unfallversicherung erfolgt durch eine Betriebsvereinbarung - analog zur Mitarbeitervorsorgekasse

o Neben der gewonnenen Wahlfreiheit, führt die Versicherungspflicht weiters zu einem beiderseitigen Interesse von Versicherung und Dienstgeber, die Unfallzahlen gering zu halten, da geringere Unfallzahlen Prämiensenkungen bewirken.

· die Prävention übernimmt das Arbeitsinspektorat

· die bestehenden Unfallrenten werden von der Pensionsversicherung abgewickelt (nicht finanziert)

· die UKHs gehen an die Spitalsträger der Länder

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine umfassende Reform der Arbeitsunfall-Versicherung vorsieht. Dabei soll flankierend die bedarfsgerechte Finanzierung der derzeit unterfinanzierten GKKn berücksichtigt werden."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.