531/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 12.12.2018
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vogl, Preiner

Genossinnen und Genossen

betreffend Für gentechnikfreie AMA Produkte

Seit Jahren setzt sich die SPÖ für den flächendeckenden Einsatz von gentechnikfreien Futtermitteln in Österreich ein. Diese Forderung deckt sich mit dem starken Wunsch in der österreichischen Bevölkerung nach umfassender Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln. Diese Thematik hat auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes, dass die sogenannten „Neuen Züchtungstechniken“ ebenfalls Gentechnik darstellen zusätzlich an Gewicht gewonnen.

Das AMA-Gütesiegel wird besonders stark als für Konsumenten und Konsumentinnen verlässliches Qualitätssiegel für Lebensmittel beworben. Produkte mit diesem Siegel müssen jedoch nicht den Standard erfüllen, dass Fleisch von Tieren verwendet wurde, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Hinzu kommt, dass die Richtlinien für die Vergabe des AMA-Siegels nach wie vor intransparent sind.

Ein aktueller Greenpeace-Test zeigt nun auf, dass auch Schweinefleisch mit dem rot-weiß-roten AMA-Gütezeichen mit gentechnisch verändertem Soja produziert wird. Die Umweltschutzorganisation ließ gängiges Schweine-Futtermittel, darunter für Mastschweine und für Ferkel, vom Umweltbundesamt testen. Das Ergebnis rührt auf:  Rund 90 Prozent des Sojas waren gentechnisch verändert (https://bit.ly/2A3VWXr)! Es konnten in den zwei Proben des Marktführers „Garant-Tiernahrung Gesellschaft m.b.H.“ drei verschiedene gentechnisch veränderte Soja-Pflanzen nachgewiesen werden. Zwei stammten vom Agrarkonzern Monsanto und eine von der Bayer AG., welche den US-Konzern Monsanto vor Kurzem übernommen hat.

Bei Schweinefleisch ist nur Bio-Schweinefleisch sowie Schweinefleisch mit dem grün-weißen „Ohne Gentechnik“-Siegel garantiert gentechnikfrei. Dabei handelt es sich derzeit jedoch um Nischenprodukte. Bio-Schweinefleisch hat einen Marktanteil von zwei Prozent, konventionelles gentechnikfreies Schweinefleisch von etwa zehn Prozent. Positivbeispiel sind die österreichische Milchwirtschaft sowie die österreichischen Eierproduzenten, die im Jahr 2010 komplett auf gentechnikfreie Fütterung umgestellt haben. Die heimischen Hühnerfleischproduzenten füttern seit dem Jahr 2012 gentechnikfrei.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert,

1. dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle zum AMA-Gesetz zur Beschlussfassung vorzulegen, womit nur jene Produkte ein AMA-Gütesiegel erhalten, die weder gentechnisch veränderte Organismen beinhalten noch das Fleisch oder Produkte von Tieren stammen, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, somit der gesamte Herstellungsprozess gentechnikfrei erfolgte;

2. einen Ausstiegsplan aus Gentechnik-Futtermitteln für die gesamte Lebensmittelproduktion in Österreich zu erarbeiten, sowie

3. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass der Import von Futtermitteln aus Übersee gestoppt wird.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.