551/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 13.12.2018
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Machbarkeitsstudie für die Einführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen und neuer rechtlicher Rahmen für den Ausbau von Mehrwegsystemen

BEGRÜNDUNG

Plastikflaschen und Dosen säumen Österreichs Straßen oder landen im Restmüll und stellen daher ein Verschmutzungs- und Umweltproblem dar. Sie finden sich auch vermehrt in Flüssen, Wäldern und Feldern. Die Erfahrung zeigt, dass Informationskampagnen nicht den gewünschten Effekt erzielen. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Problems wurden auch nicht getroffen. Der Anteil an recyceltem Plastik in neuen Flaschen beträgt nur 20 Prozent, der Rest ist neuer Kunststoff. Die nachhaltigsten Getränkeverpackungen sind wiederbefüllbare Mehrwegflaschen, deren Zahl im Handel allerdings stetig zurückgeht und die in nennenswerten Mengen lediglich bei Bier und Mineralwasser Verwendung finden. Das für die Herstellung von Getränkedosen verwendete Aluminium lässt sich nahezu unendlich oft und ohne Qualitätsverlust wiederverwerten. Voraussetzung dafür ist allerdings eine getrennte Sammlung. Außerdem spart Recycling von Aluminium im Vergleich zur Neuproduktion rund 95 Prozent der Energie. Aluminium ist daher ein idealer Wertstoff für die Kreislaufwirtschaft, wie auch die WKO in ihrem Umsetzungsbericht 2017 zur Zusatzvereinbarung der Nachhaltigkeitsagenda für Getränkeverpackungen festhält. Die Einführung eines flächendeckenden Pfandsystems schafft den notwendigen Anreiz, leere Dosen und Flaschen einem Recycling- oder Mehrwegsystem zuzuführen, und dient so einer umfassenden sortenreinen Sammlung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und
Tourismus, wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines flächendeckenden und verpflichtenden Pfandsystems für sämtliche Plastik- und Aluminiumgetränkeverpackungen in Auftrag zu geben und dem Nationalrat bis zum
Herbst 2019 Bericht darüber zu erstatten. Die Studie soll darüber hinaus die
Einführung eines neuen rechtlichen Rahmens zum Ausbau von Mehrwegsystemen untersuchen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.