552/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 13.12.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen

betreffend nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat

BEGRÜNDUNG

Offenbar gibt es ein fraktionsübergreifendes Verständnis für die Dringlichkeit eines Glyphosat-Ausstieges. Auch die Ministerin versicherte im Fachausschuss, dass sie einen Aktionsplan vorlegen würde.

Der vorliegende Antrag wird in Anlehnung an den von den Abgeordneten DI Georg Strasser (VP) und Walter Rauch (FP) am 13.12.2017 gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag 28/A(E) gestellt. Darin heißt es:

„Die zuständigen Bundesministerien werden daher ersucht, umgehend eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, in der die Auswirkungen eines Ausstiegs oder einer weiteren Einschränkung der Verwendung beurteilt werden.

Dabei werden insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt:

- wirtschaftliche Auswirkungen für die Landwirtschaft, Verarbeitungsbetriebe, den Handel, Gebietskörperschaften und Infrastruktureinrichtungen (versiegelte Flächen, Wege, Gleisköper etc.) sowie den Wirtschaftsstandort Österreich bei der Produktion und dem Handel mit EU-Mitgliedstaaten und Drittländern;

- Risiken für die menschliche Gesundheit durch importierte Lebensmittel;

- die Verfügbarkeit von Ersatzprodukten;

- ökologische Auswirkungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Erosion, CO₂, alternativer Pflanzenschutzmittel sowie der Bekämpfung invasiver Arten;

- Sicherheitsaspekte im Bereich Infrastruktur;

- Festlegung von Grenzwerten bzw. ,Null-Toleranz' bei Importprodukten (Zertifizierungsverfahren)."

Der Antrag 28/A(E) zielte darauf ab, dass die Bundesregierung bis zum Herbst 2018 einen Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat vorlegen möge. Die Frist ist mittlerweile verstrichen. Der Entschließungsantrag wurde im Ausschuss nie behandelt.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger versicherte dessen ungeachtet am 4. Dezember 2018, dass eine Studie in Auftrag gegeben und mit einem Ergebnis im Frühjahr 2019 zu rechnen sei.

Unter Setzung einer neuen Frist verleiht folgender Entschließungsantrag der Intention der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ nun einen verbindlichen Rahmen und stellt sicher, dass es diesen Aktionsplan auch bald geben wird.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, folgende Maßnahmen zu setzen:

Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für einen Ausstieg aus der Verwendung bzw. ein Verbot von Glyphosat sowie Erstellung einer nationalen Machbarkeitsstudie inkl. Folgenabschätzung;

im Rahmen der geprüften rechtlichen Möglichkeiten Folgendes bis zum 21. Juni 2019 vorzulegen:

o    einen Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln, insbesondere im privaten Bereich"

In formeller Hinsicht wird eine Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.