554/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 13.12.2018
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast
Der in der Türkei als freier Journalist tätige Österreicher, Max Zirngast, wurde in der Türkei am 11. September dieses Jahres verhaftet.
Mittlerweile sitzt er seit drei Monaten in Untersuchungshaft in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Vereinigung.
Im Nationalrat gab es bereits mehrere Diskussionen über seinen Fall und ähnliche Fälle von in der Türkei verhafteten JournalistInnen. Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, hat bisher auf stille Diplomatie gesetzt. Laut dem Ö1 Morgenjournal vom 11.12.2018[1] gibt es nun eine Anklage gegen Max Zirngast, die aber noch unter Verschluss gehalten wird.
Zirngasts Anwalt sagte erneut gegenüber den Medien, Zirngast habe vor Gericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. In eben diesem Beitrag im Morgenjournal erläuterte er, dass es zu Beginn richtig von Österreich gewesen sei auf stille Diplomatie zu setzen. Damit habe man bisher nichts erreichen können, aus diesem Grund brauche es nun mehr Öffentlichkeit.
Die österreichische Botschaft in Ankara hat mit den türkischen Behörden und den Angehörigen von Max Zirngast nach seiner Verhaftung Kontakt aufgenommen. Allerdings ist es bis jetzt – immerhin 3 Monate nach der Verhaftung - weder dem österreichischen Bundeskanzler noch der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres gelungen, die Freilassung von Max Zirngast zu erwirken.
Journalistische Berichterstattung darf in keinem Land der Welt ein Vorwand sein, um Journalisten einzusperren, zu misshandeln oder auszuweisen. Meinungs- und Pressefreiheit sind unantastbare Grundrechte.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten erneut folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast zu erwirken.
Weiters werden insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres aufgefordert, die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Sprache zu bringen und sich gemeinsam für die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einzusetzen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.