555/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 13.12.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Daniela Holzinger-Vogtenhuber BA, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Förderung von langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten.

Hochqualifizierte Arbeitsplätze im österreichischen Reparaturgewerbe werden immer weniger. Allein zwischen 2005 und 2015 haben mehr als 600 Facharbeitskräfte in Österreich ihre Beschäftigung verloren. Damit schwindet wertvolles Wissen und Auszubildende finden immer weniger attraktive Lehrstellen. Viel zu viele österreichische, kleine und mittlere Reparaturbetriebe mussten im Wettbewerb gegen globale Rohstoffausbeutung zu Dumpingpreisen und unverschämt geringe Lohnkosten in Schwellenländern mittlerweile schließen oder in Konkurs gehen.

Wir brauchen langlebige und reparaturfreundliche Produkte statt einer Verdreifachung des weltweiten Rohstoffverbrauches seit den 1970er Jahren.

Im aktuellen Regierungsprogramm findet sich auf Seite 173 ein klares Bekenntnis zur Forcierung von langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten.

Es liegen zudem eine Vielzahl von Vorschlägen auf dem Tisch, um das nachhaltige Reparieren von Produkten für den Kunden interessanter zu machen. Besonders erwähnenswert erscheint dabei eine österreichweite, flächendeckende Reparaturförderung, wobei diese bereits im Bundesland Oberösterreich und der Landeshauptstadt Graz auf kommunaler Ebene umgesetzt ist und als Vorbild dienen kann.

Was es nun braucht ist eine seriöse Debatte über die am Tisch liegenden Vorschläge sowie im Anschluss sofortige Maßnahme, um langlebige, reparierbare und wiederverwertbare Produkte im Sinne der Nachhaltigkeit, der Umsetzung der Agenda2030, des Umweltschutzes sowie der Unterstützung des heimischen Reparaturgewerbes zu fördern.

Deshalb stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unter Einbeziehung aller Parlamentsfraktionen in der Ausarbeitung eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die zum Inhalt hat, das heimische Reparaturgewerbe zu schützen und zu unterstützen, sowie Anreize für Herstellung, Kauf und Instandsetzung langlebiger, hochqualitativer Produkte im Sinne von nachhaltigen Produktions- und Konsummustern der Agenda2030 zu setzen.
Als Wirkungsziele der Regierungsvorlage sind neben Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung auch die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Reparaturgewerbe zu nennen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit/Soziales verlangt.