565/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 29.01.2019
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen

betreffend Nein zu TTIP egal in welcher Form

Die EU-Kommission hat am 18. Jänner zwei neue Grundsatztexte (Verhandlungsmandate) für die Fortführung der Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen vorgelegt. Während das breite Verhandlungsmandat für TTIP weiterhin aufrecht bleibt, sind die Verhandlungen selbst derzeit unterbrochen. Nunmehr sollen die Verhandlungen in den TTIP-Bereichen Zollabbau und gegenseitige Anerkennung von Standards fortgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten - somit auch Österreich - müssen diesem Vorschlag der Kommission aber erst noch zustimmen.

Die Vorschläge der Kommission zeigen, dass die Einschüchterungspolitik des US-Präsidenten Wirkung gezeigt hat. Dabei sind die Zölle zwischen der EU und den USA bereits jetzt besonders niedrig und die Auswirkungen auf den transatlantischen Handel entsprechend gering. Gleichzeitig drohen durch ein neues Abkommen sehr wohl Verlagerungseffekte, die zu höherer Arbeitslosigkeit führen können. Eine genaue Einschätzung hat die Kommission nicht vorgelegt. Die wirtschaftlichen Effekte der Verhandlungen sind – so wie bei TTIP insgesamt – also mikroskopisch bis negativ. Die EU-Kommission sollte sich daher stärker auf die Förderung der Binnennachfrage konzentrieren.

Besonders problematisch ist, dass die Kommission erneut einen Anlauf unternimmt, die regulatorische Zusammenarbeit mit den USA durchzusetzen. Diese ist – wie mehrere Studien warnen – dazu geeignet, die demokratischen Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten zu unterlaufen, in dem faktische Gesetzgebungshoheit auf ungewählte Personen übertragen wird, die niemandem gegenüber verantwortlich sind und zudem leichter von Konzerninteressen beeinflusst werden können. Auch bei den Verhandlungen selbst ist wieder zu befürchten, dass diese im Geheimen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.

Aus all diesen Gründen ist es notwendig, dass die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Wirtschaftsministerin, im Rat gegen neue Verhandlungen mit den USA stimmt. Auch wenn ÖVP und FPÖ sowohl bei TTIP und CETA und zuletzt beim Abkommen mit Singapur bewiesen haben, dass sie keinen Widerstand gegen die Handelspolitik der Kommission leisten wollen, ist es bei den USA endgültig an der Zeit, auf die Stopp-Taste zu drücken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort werden aufgefordert, neue Verhandlungen über Handelsabkommen mit den USA (TTIP oder dessen Teilbereiche) in den EU-Gremien abzulehnen. Insbesondere darf es zu keiner österreichischen Zustimmung zu den von der EU-Kommission am 18.1.2019 vorgelegten Verhandlungsmandaten kommen.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie