567/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 29.01.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Vogl, Preiner
Genossinnen und Genossen
betreffend Für den Erhalt von sauberem Trinkwasser in ausreichender Menge auch für zukünftige Generationen
Angesichts der vermehrten Hitze in Österreich und der Dürre in ganz Europa ist der Bedeutung von Wasser und vor allem sauberem Trinkwasser mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
In Österreich ist Trinkwasser glücklicherweise noch ausreichend vorhanden, aber dennoch mit zahlreichen regionalen Herausforderungen verbunden. Denn in den letzten trockenen Jahren gab es in einigen Gemeinden bereits Meldungen, dass es Engpässe bei der Wasserversorgung gibt.
Allen Österreicherinnen und Österreichern muss sauberes Trinkwasser in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Sauberes Trinkwasser ist Voraussetzung für ein gesundes Leben und wesentlich für die Gesundheit von Kleinkindern. Wasser stellt nicht nur das wichtigste Lebensmittel dar, sondern ist auch für die Produktion von Lebensmitteln essentiell. Trinkwasser soll in Österreich nicht aufbereitet sein müssen, sondern aus frischer Quelle oder sauberem Grundwasser stammen.
Entscheidend ist daher vorsorgender Grundwasserschutz, um Einträge wie Nitrate oder Pestizide in Grundwasserkörpern oder Quellen zu vermeiden. Die klimatischen Veränderungen – insbesondere die regionsspezifische geringere Niederschlagsmenge – bedingen bereits bei nur geringen Überschüssen der Düngemenge erhöhte Sickerwasserkonzentration und in weiterer Konsequenz erhöhte Nitratwerte im Grundwasser. Die Nitratsituation hat sich in den vergangenen Jahren kaum verbessert, in manchen Regionen sogar verschlechtert.
Dabei ist das Problem der Nitratbelastung bekannt: Infolge intensiver landwirtschaftlicher Bewirtschaftung weisen Gegenden wie das Marchfeld oder eher trockene Regionen wie das Burgenland oder die Südoststeiermark einen zu hohen Nitratgehalt auf.
Viele Hausbrunnenbesitzer können ihre Brunnen nicht mehr für Trinkwasserzwecke nutzen. Die neuesten Tests der AK OÖ zeigen auf, dass die Wasserqualität der Hausbrunnen zum Teil besorgniserregend ist. 1.572 KonsumentInnen haben eine Wasserprobe abgegeben. Davon wiesen 115 Proben Nitrat-Werte über dem zulässigen Höchstwert von 50 Milligramm pro Liter (mg/l) auf, 13 davon lagen sogar über 100 mg/l.
Ein negativer Nitrat-Spitzenwert wurde mit 211 mg/l in Eferding gemessen. In der Gemeinde Sierning (Steyr-Land) waren 52,4 Prozent aller Hausbrunnenwasser über dem gesetzlichen Grenzwert, in Pupping (Eferding) 45,2 Prozent und in Steinhaus bei Wels (Wels-Land) 42,1 Prozent.
Insbesondere Klein- und Kleinstkinder sind bei entsprechenden Belastungen durch Nitrat gefährdet. Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt für die Zubereitung von Säuglingsnahrung den Wert von 10 mg/l möglichst nicht zu überschreiten. Sehr hohe Nitratkonzentrationen können im Körper zu Nitrit umgewandelt werden und den Sauerstoffgehalt im Blut beeinträchtigen (Blausucht). Anders als bei bakterieller Verunreinigung verbessert das Abkochen des Wassers nicht dessen Qualität. Im Gegenteil: Dadurch wird das Nitrat im Wasser nur noch stärker konzentriert!
Seit dem Jahr 2011 ist bei einem Viertel der Messstellen ein steigender Trend der Nitratbelastung zu beobachten.
Ambitionierte Maßnahmen, mit der eine deutliche Reduktion der Düngermengen einhergehen, fehlen jedoch. Zu befürchten ist, dass – verstärkt durch die geringe Niederschlagsmenge - in Gebieten mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung die Nitratkonzentration wieder an etlichen Messstellen den Schwellenwert überschreiten wird.
Ein aktueller Bericht von Greenpeace zeigt den hohen Eintrag von Pestiziden und Arzneimittelrückständen in Gewässern durch die Massentierhaltung auf. Dies zeigt, dass auch hier dringend Handlungsbedarf geboten ist und diese Anwendungen reduziert werden müssen.
Bleiben die Niederschlagsmengen in Österreich weiterhin so gering, die Höhe der eingesetzten Düngemittel und Pestizide aber gleich, führt das automatisch zu einer erhöhten Konzentration von Nitraten und Pestiziden zuerst im Boden, dann durch Auswaschung im Grundwasser. Es müssen dringend weitreichende Maßnahmen im Sinne des vorsorgenden Grundwasserschutzes gesetzt werden, um den Österreicherinnen und Österreichern weiterhin sauberes Trinkwasser garantieren zu können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den
Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die österreichische Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, sich intensiv dafür einzusetzen, dass
1. eine transparente österreichweite Erfassung der Düngungs- und Pestizid-Aufzeichnungen erfolgt;
2. ein Maßnahmenpaket zur Änderung der Dünge- und Pestizidpraxis und der Reduktion des Düngemittel-, Pestizid- und Antitbiotika-Einsatzes in der konventionellen Landwirtschaft mit gesetzlichen Vorgaben geschnürt wird;
3. pestizidfreie Regionen zum Schutz und zur Erholung von Böden und Wasser geschaffen werden;
4. EU-weite Vorgaben zum Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide bei Agrarumweltprogramm-Förderungen geschaffen werden;
5. EU-weite Agrarförderungen an strenge Bedingungen hinsichtlich Umwelt- und Gesundheitsschutz geknüpft werden,
6. grundwasserschonende Anbaumethoden verstärkt gefördert werden,
7. die Trinkwasserversorgung als eine Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch weiterhin im öffentlichen Eigentum bleibt, kein Spekulationsobjekt ist, aus Handelsabkommen ausgenommen wird und leistbar bleibt.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.