582/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 30.01.2019
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Sabine Schatz, Gabriele Heinisch-Hosek,

Genossinnen und Genossen

betreffend Neuauflage der Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich

Multi-Agency Risk Assessment Conferences Konferenzen, kurz MARAC Konferenzen, stellten in der Vergangenheit ein wichtiges Instrument zur koordinierten Vorgangsweise zum Schutz von Opfern in Hochrisikosituationen dar. Ihr wesentliches Ziel war die Verhinderung wiederholter und schwerer Gewalt, wie Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung, Mordversuch oder Mord. Durch den Schulterschluss zwischen dem Innenministerium, dem Frauenministerium und der Landespolizeidirektion Wien wurde das Projekt 2011 in Wien gestartet und nach der erfolgreichen Pilotphase 2014 auch in Niederösterreich und Tirol MARACs installiert.

Aktuell stehen wir vor der Situation, dass dieses wichtige Instrument vom Innenministerium gestoppt wurde. Gleichzeitig sind wir mit einem Ansteigen der Zahlen von Mordfällen an Frauen konfrontiert. Allein in den ersten Wochen des Jahres 2019 zählen wir sechs Morde an Frauen. Österreich liegt bei den Tötungsdelikten an Frauen im traurigen europäischen Spitzenfeld. Und wir wissen darüber hinaus, dass die meisten Morde unmittelbar nach Trennungen geschehen. Die gefährlichste Zeit für Frauen beginnt also, sobald sie eine von Gewalt geprägte Beziehung beenden, etwa sich für eine Scheidung entscheiden, ihren Partner anzeigen oder in ein Frauenhaus flüchten. Wir wissen, dass das Gewaltpotenzial von Männern in diesen Situationen sehr häufig steigt. Tatmotive sind oftmals patriarchale Einstellungen und Denkmuster, Besitzdenken, Eifersucht und vor allem Angst vor Machtverlust und Kontrolle.

Umso wichtiger ist es auch in Zukunft Opfer in Hochrisikosituationen zu identifizieren und durch regelmäßige Hochrisikokonferenzen eine intensive Zusammenarbeit aller im Opferschutzbereich tätigen Institutionen sicherzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend wird aufgefordert gemeinsam mit dem Bundesminister für Inneres für eine Neuauflage der Hochrisikokonferenzen zu sorgen und diese auf ganz Österreich auszurollen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.