590/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 30.01.2019
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Erstellung eines Aktionsplans zum Thema Desinformation unter Einbindung des Parlaments und der Zivilgesellschaft
Verschiedene staatliche und nicht-staatliche Akteure, die ein Interesse daran haben, demokratische Systeme in Europa und anderswo zu untergraben und zu destabilisieren, investieren bereits seit einigen Jahren intensiv in Desinformationskampagnen. Das schließt etwa die Nutzung von Desinformationsportalen, Verbreitung von Fake News, Trollfabriken etc. ein.
Das prominenteste Beispiel für Medien- und Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, das Vertrauen der europäischen Bevölkerung in Institutionen und Journalismus zu erschüttern, Verwirrung zu verbreiten und Europa zu spalten, ist das Vorgehen Russlands in diesem Bereich. So unterstützte das russische Außenamt Aussagen, die gezielt auf Social Media Plattformen verbreitet wurden, um Zweifel an den britischen Ermittlungen im Fall der Vergiftung von Sergej und Yulia Skripal zu säen (https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-45454142).
In einer Eurobarometer-Umfrage im November 2018 gaben 73 Prozent der Befragten an, Desinformation und Fehlinformation im Vorfeld der Wahlen zu fürchten. Die Problematik ist also der Bevölkerung weitgehend bekannt. Auf europäischer Ebene erstellte der Europäische Auswärtige Dienst in Reaktion auf u.a. den Fall Skripal einen Aktionsplan gegen Desinformation (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6647_de.htm).
Auch die Mitgliedstaaten sind gefordert, in diesem Bereich tätig zu werden. Bundesregierung, Parlament und Zivilgesellschaft müssen ehestmöglich in Beratungen über die Gefahren von Manipulation durch Desinformation im Vorfeld von Wahlen treten und gemeinsam einen Aktionsplan ausarbeiten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Landesverteidigung, wird aufgefordert, so schnell wie möglich mit dem Österreichischen Parlament und relevanten zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Vertreter_innen des professionellen Journalismus in Beratungen zu treten, um einen Aktionsplan gegen Desinformation zu erstellen. Dieser soll sich am Aktionsplan des Europäischen Auswärtigen Dienst orientieren und die Bewusstseinsbildung und Förderung von Medien- und insbesondere Informationskompetenz in den Fokus stellen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.