597/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 30.01.2019
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Übermittlung des Berichts der Evaluierungskommission zur aktiven Luftraumüberwachung

 

Im Februar 2018 setzte der Verteidigungsminister eine Evaluierungskommission zur umfassenden Prüfung aller Optionen zur zukünftigen Sicherstellung einer aktiven Luftraumüberwachung Österreichs ein. Bei Einsetzung der Kommission sagte der Bundesminister wörtlich: „Als Verteidigungsminister ist es meine Pflicht, dass ich die für die Luftflotte anstehenden Entscheidungen auf einer aktuellen und transparenten Grundlage vorbereite." Die Kommission gelangte Ende Juni planmäßig zu einem Ergebnis. Trotz des Bekenntnisses des Ministers zur Transparenz wurde der Bericht seitdem weder mit der Öffentlichkeit allgemein noch mit dem Parlament bzw. dem Landesverteidigungsausschuss geteilt. Auf entsprechende Anfragen dreier Oppositionsparteien gab man ausweichende Antworten. Der Bericht befände sich derzeit bei den Ministern Gernot Blümel und Norbert Hofer, die ihn um fachliche Expertise aus allen Ministerien ergänzen würden. 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG



Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung, wird aufgefordert, den im Juni 2018 an das Verteidigungsministerium übermittelten Bericht der Evaluierungskommission zur aktiven Luftraumüberwachung vollständig dem Parlament zur Kenntnis zu bringen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss vorgeschlagen.