602/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 30.01.2019
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Ing. Markus Vogl

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Vorlage des ausstehenden Trinkwasserberichtes

 

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Daher ist die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser besonders wichtig. In Österreich ist das Grundwasser die mit Abstand wichtigste Quelle für die Trinkwassergewinnung. Eine gute Grundwasserqualität ist dafür die Voraussetzung.

 

Entsprechend den Vorgaben gemäß Artikel 13 der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie) hat jeder Mitgliedstaat zur Information der VerbraucherInnen alle drei Jahre einen Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers (Trinkwasserbericht) zu erstellen. Dieser ist der Europäischen Kommission vorzulegen.

In Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie in österreichisches Recht hat die Bundesministerin für Gesundheit gemäß § 44 LMSVG jährlich einen Bericht zur Information der VerbraucherInnen zu verfassen (Österreichischer Trinkwasserbericht). Dieser hat zumindest die Daten jener Wasserversorgungsanlagen zu enthalten, aus denen mehr als 1.000 m3 Wasser pro Tag im Durchschnitt entnommen oder mit denen mehr als 5.000 Personen versorgt werden (WVA groß).

Der zuletzt veröffentlichte Österreichische Trinkwasserbericht betrifft die Jahre 2011 bis 2013, womit die Vorlage bereits im Jahr 2017 erfolgen hätte müssen.

 

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

 

Antrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend gemäß § 44 LMSVG einen Österreichischen Trinkwasserbericht zu veröffentlichen, der die Jahre 2014 bis einschließlich 2018 behandelt, und diesen dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen.

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.