616/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 27.02.2019
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Entschließungsantrag
§ 26 iVm § 21 GOG-NR
der Abgeordneten Petra Wimmer, Andreas Kollross,
Genossinnen und Genossen
betreffend Ausbau des 5G-Netzes
Mit dem Ausbau des 5G-Netzes sind unterschiedliche Befürchtungen verbunden, die zu weltweiten Debatten führten. Insbesondere geht es klarerweise um den Zugriff des chinesischen Macht- und Staatsapparats auf die individuellen Kommunikationsdaten. Die Befürchtungen werden auf Grund des Umstandes, dass China keine demokratische Staatsstruktur, über keinen europäischen Standard entsprechend Konsumenten- und Datenschutz verfügt und auch die BürgerInnenrechte mehr als mangelhaft ausgeprägt sind. Die Involvierung eines Konzerns, der diese Befürchtungen auf Grund der Ist-Zustände mit denen er an seinen Heimatsstandort konfrontiert ist, auslöst, müssen als Grundlage dienen, alles zu unternehmen, um die Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten für Konzerne und ausländische staatliche Stellen zu unterbinden bzw. auf das Notwendigste einzuschränken.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert Kriterien auszuarbeiten, die sicherstellen, dass der europäische Konsumentenschutz- und Datenschutzstandard beim Ausbau des 5G-Netzes gewahrt und der Zugriff auf persönliche Daten für ausländische Konzerne und staatliche Stellen verunmöglicht wird bzw. auf das Notwendigste einzuschränken.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Konsumentenschutzausschuss vorgeschlagen.