Eingebracht am 27.02.2019
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag.a Dr.in Sonja Hammerschmid,
Genossinnen und Genossen
betreffend sicherer Schulweg durch verpflichtende Abbiegeassistenten
Der tragische Tod des 9-jährigen Henry, der auf dem Weg zur Schule von einem LKW auf dem Zebrastreifen überfahren wurde, löste nicht nur tiefe Betroffenheit aus, sondern verdeutlicht: unsere Schulwege sind nicht sicher! Dabei könnte man durch eine einfache Maßnahme solche Unfälle verhindern, nämlich die Ausrüstung aller LKWs mit verpflichtenden Abbiegeassistenten. Diese Verpflichtung forderten fast 70.000 Menschen in Rahmen einer Petition. Das Warnsystem gleicht den toten Winkel aus.
Verkehrsminister Norbert Hofer hat als Reaktion daraufhin einen „Verkehrssicherheitsgipfel“ abgehalten, bei dem die Klassenkollegen von Henry dem Minister die Unterschriften überreichten. Die Ergebnisse sind jedoch mehr als enttäuschend: Der verpflichtende Abbiegeassistent kommt nicht. Dabei argumentiert der Minister, dass die Technik nicht ausgereift genug sei. Ein Scheinargument, denn 15% der LKWs auf Europas Straßen sind bereits mit einem solchen ausgestattet. Anstatt dessen schlägt Hofer vor, mehr Spiegel bei Kreuzungen anzubringen, allerdings ist Henry nicht an einer gefährlichen Kreuzung gestorben. Hofer will zudem in einer Informationskampagne über den toten Winkel aufklären. Das ist zwar schön und gut – aber ohne verpflichtende Abbiegeassistenten zahnlos. Es kann nicht sein, dass wir Kinder für ihren sicheren Schulweg selbst verantwortlich machen. Noch dazu, wo doch jeder weiß, dass LKWs die weit stärkeren Verkehrsteilnehmer als Kinder sind.
Hofers vehemente Ablehnung des verpflichtenden Abbiegeassistenten lässt den Verdacht zu, dass er damit vor allem Transport- und Logistik-Unternehmen unterstützen möchte, nicht aber die Sicherheit der Kinder für ihn zählt.
Auffällig ist auch, dass Bildungsminister Faßmann hierzu bisher eisern geschwiegen hat. Er als Minister ist zwar nicht dafür zuständig für den Straßenverkehr – und damit den Weg zur Schule – sicher zu machen, er als Bildungsminister muss aber das Interesse daran haben, dass Schulwege sicher sind. Insofern wäre es höchste Zeit, wenn auch Bildungsminister Faßmann alles ihm Mögliche unternimmt, damit Schulwege für Kinder sicher sind.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird dazu aufgefordert, die in seiner Macht stehenden Mittel zu nutzen, damit Schulwege sicher sind. Er möge daher auf den Verkehrsminister einwirken, doch den verpflichtenden LKW-Abbiegeassistenten einzuführen. Dem Nationalrat möge daher innerhalb der nächsten zwei Wochen eine echte Lösung für mehr Sicherheit unserer Kinder vorgelegt werden.“
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss