623/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 27.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schieder, Mag. Leichtfried, Preiner, Ing. Androsch,

Genossinnen und Genossen

betreffend ein Gesetz zum umfassenden Insektenschutz

In Österreich wurde der Verlust und der Gesundheitszustand der Bienen insbesonders im Zusammenhang mit dem notwendigen Verbot der Neonikotinoide sowie dem Verbot, Glyphosat zur Ernteabreifung („Sikkation“) auszubringen, diskutiert und führte zum Verbot dreier Neonikotinoide sowie einer Einschränkung des Gebrauches von Glyphosat in der Landwirtschaft.

Die Erkenntnisse der Wissenschaft sind in der Zwischenzeit einen Schritt weiter. Glyphosat wurde von der WHO als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft. Weiters zeigte sich, nicht nur die Bienen, sondern auch andere Insekten und Vögel leiden unter Umwelteinwirkungen massiv. So muss das Verschwinden von 75% der Masse an Insekten seit den 80er Jahren, die ja auch eine Nahrungsquelle für Vögel und andere Klein- und Wildtiere darstellen, womit die Biodiversität umfassend beeinträchtigt wird, Sorge bereiten.

Die Politik ist gefordert, endlich Maßnahmen zu setzen!

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war für die Initiatoren ein voller Erfolg. Überraschend viele Menschen unterstützen das darin enthaltene Anliegen. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich gibt es in der Bevölkerung ein starkes Interesse am Erhalt der Gesundheit dieser Tiere. Die Beunruhigung der Menschen nimmt zu, warum immer mehr Insekten verschwinden.

Auch ist der Zusammenhang der Existenz von Bestäubern mit der Versorgung des Menschen mit Nahrungsmitteln klar und muss uns allen ein Anliegen sein, damit auch nachfolgende Generationen eine intakte Umwelt vorfinden und die Versorgung mit ausreichenden und gesunden Lebensmitteln nicht in Frage gestellt ist.

Die Verbesserung des Ökosystemzustandes für Insekten erfordert daher ein umfassendes Insektenschutz-Gesetz.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen, womit ein umfassender Schutz von Insekten umgesetzt wird.

Dieses Gesetz hat insbesonders zu enthalten:

· eine wesentliche Einschränkung aller Neonikotinoide sowie von Insektiziden allgemein,

· das sofortige Verbot des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat,

· das sofortige Verbot des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln mit dem Nervengift Chlorpyrifos,

· klare Vorgaben für die umweltverträgliche Anwendung von Pestiziden allgemein sowie die deutliche Reduzierung des Eintrags von Pestiziden und anderen Schadstoffen in Insektenlebensräume,

· klare Vorgaben zur Einschränkung des monokulturellen Anbaus in der Landwirtschaft.

Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.