626/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 27.02.2019
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder,

Genossinnen und Genossen

betreffend das Ende des INF-Vertrags verhindern

Frieden und Sicherheit in Europa beruhen wesentlich darauf, dass es nach dem Ende des Kalten Krieges gelang, auf der Grundlage des 1971 vereinbarten Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) weitere effektive Schritte zur
Rüstungskontrolle zu setzen. Ein wesentlicher Eckpfeiler in dieser Architektur der Rüstungskontrolle ist der INF-Vertrag, der 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde. Durch den INF-Vertrag wurden alle landgestützten Raketen mit Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern einschließlich Cruise Missiles und
ballistischen Raketen eliminiert. Der Vertrag verbietet auch deren Wiedereinführung und Produktion sowie Flugerprobung und Depotlagerung. Nun drohen das Ende des Vertrages und damit ein neuerliches nukleares Wettrüsten.

Bereits im Jahr 2002 zogen sich die USA aus dem Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme zurück. Im Jahr 2018 folgte der international heftig kritisierte Rückzug der USA aus dem Iran-Atom-Deal. Nun haben die USA ihren Ausstieg aus dem INF- Abrüstungsvertrag erklärt und Russland eine sechsmonatige Frist gesetzt, um, so US- Außenminister Pompeo, zur vollen und nachprüfbaren Einhaltung des Abkommens zurückzukehren. In weiterer Folge hat nun auch Russland das Abkommen zur atomaren Abrüstung (INF) ausgesetzt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Bestimmungen verletzt zu haben.

Für die Menschen in Europa bedeutet das Ende des INF-Vertrages und das damit
verbundene drohende neue Wettrüsten eine Gefährdung unserer Sicherheit. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass - wie die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini es ausdrückte - Europa erneut zu einem Schlachtfeld wird oder zu einem Ort, wo sich andere Supermächte einen Konflikt liefern.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, rasch Initiativen zu setzen, um den INF-Vertrag zu erhalten und ein neuerliches nukleares Wettrüsten auf Kosten von Frieden und Sicherheit in Europa zu verhindern.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in der EU mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die gegenseitigen Anschuldigungen von USA und Russland im Zusammenhang mit dem INF- Vertrag transparent und kooperativ verifiziert werden.

Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bilateral und im Rahmen der EU mit Nachdruck für eine Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und Russland einzusetzen, um einen Fortbestand des INF-Vertrags zu ermöglichen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.