688/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 27.03.2019
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EntschlieSSungsantrag
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Das Österreichische Bundesheer finanziell auf stabile Beine stellen
In seinem Tagesbefehl 2019 bezeichnete Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen den Zustand des Bundesheeres als "nicht verfassungskonform" und wies damit auf die fatale finanzielle Lage des ÖBH hin. Das Bundesheer sei dazu bestimmt, „den Schutz der inneren Ordnung des Staates zu gewährleisten und seine Souveränität gegen jede Bedrohung von außen zu verteidigen“. Die politische Führung sei hingegen dafür verantwortlich, „die notwendigen Ressourcen sicherzustellen und einen verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres zu gewährleisten“, so der Bundespräsident.
Der budgetäre Zustand des österreichischen Heeres ist allen Fraktionen seit Jahren hinlänglich bekannt. Seit zwei Jahrzehnten wird das Österreichische Bundesheer finanziell ausgehungert.
Zwar gibt es heuer und kommendes Jahr ein Plus fürs Heer - dieses fällt aber deutlich kleiner aus, als von vielen Militärs erhofft: Für 2019 sind 2,29 Milliarden Euro vorgesehen. Mit 0,57 Prozent des BIP 2019 ist man allerdings weit entfernt von der Ankündigung des Verteidigungsministers nach einem Verteidigungsbudget von einem Prozent des BIP zu streben.
Das Heer hat auf diesen Zustand bereits mehrere Male in deutlichen Worten reagiert. So schreibt etwa der Generalstabschef laut ZIB-Bericht in einer bisher nicht veröffentlichten Broschüre: "Das Bundesheer hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt. Schon bald werden die wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten aufgrund der Überalterung nahezu aller wichtigen Waffensysteme nicht mehr vorhanden sein." Durch "die permanente Unterbudgetierung" des Bundesheeres hätten sich "Sicherheitslücken" ergeben und weiter: "Das Bundesheer steht erstmalig seit seinem Bestehen vor dem Scheideweg, ob es seine Kernaufgabe als bewaffnete Macht der Republik Österreich überhaupt noch wahrnehmen kann oder eben nicht."
Der "dringende Investitionsstau" wird vom Generalstabschef mit drei Milliarden Euro beziffert. Ohne Investition werde es 2025, also in sechs Jahren, in allen Bereichen zu einem Verlust von Fähigkeiten kommen - in der Luftraumüberwachung genauso wie bei der Mobilität und der Ausrüstung. Der Generalstab zeigt auch auf, dass das Bundesheer in den vergangenen 15 Jahren regelrecht leergeräumt und in allen Bereichen halbiert wurde. Neben zahlreichen Liegenschaften wurden seit 2004 41 Prozent der Luftfahrzeuge, 62 Prozent der schweren Waffen, 61 Prozent der geschützten und gepanzerten Fahrzeuge, 56 Prozent der ungeschützten Lkws und 49 Prozent der ungeschützten Pkw eingespart. Der Personalstand sank um 16 Prozent, die Mobilmachungsstärke gar um 50 Prozent und das Jahreskontingent der Grundwehrdiener_innen um 47 Prozent.
Ein drastisches Bild zeigt sich auch bei der Infrastruktur des Militärs. Bei 65 Prozent der Gebäude brauche es größere Instandsetzungen, 25 Prozent der Infrastruktur brauchen kleinere Instandsetzungen, nur zehn der Gebäude sind in einem neuwertigen Zustand.
Wenn der Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres solch drastische Worte wählt, muss das Parlament das ernstnehmen und entsprechende Schritte setzen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Plan für die zügige Erhöhung des Heeresbudgets auf ein Prozent des BIP vorzulegen, um den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheeres wiederherzustellen und die Sicherheit der Österreicher_innen zu garantieren."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.